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  • BGH: Provider müssen Daten von Tauschbörsennutzer heraus geben
    NEWS 21.08.2012

    BGH: Provider müssen Daten von Tauschbörsennutzer heraus geben

    Xavier Naidoo klagt sich erfolgreich durch die Instanzen

    Während alle Welt derzeit über die GEMA diskutiert, traf der Bundesgerichtshof letzte Woche eine weitreichende Entscheidung, die auf nicht halb so viel Medienecho stieß. Demnach müssen Provider künftig die Adressen von Tauschbörsennutzern heraus geben, wenn die Rechteinhaber danach verlangen.

    Die Plattenfirma von Xavier Naidoo hatte ein entsprechendes Verfahren bis zum BGH durchgefochten und in letzter Instanz Recht bekommen. Das Oberlandesgericht Köln hatte zuvor anders entschieden und setzte dafür eine Urheberrechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" voraus. Diese Einschränkung wollte der BGH allerdings nicht gelten lassen, da sie dem Ziel des Gesetzes widerspreche, Rechtsverletzungen im Internet wirksam bekämpfen zu können. 

     Damit wird es künftig für Musiker, Labels und ihre Anwälte noch einfacher, Tauschbörsennutzer mit Abmahnungen zu belegen. Schon jetzt wird im großen Stil von Plattenfirmen und ihren Anwaltskanzleien abgemahnt. Jan Delay sprach in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite von einer Summe von über eine Milliarde Euro, die die Musikindustrie durch Abmahnungen von Tauschbörsennutzern erwirtschafte und kritisierte dieses Vorgehen massiv.

    Künftig kann sich also kein Tauschbörsennutzer mehr sicher sein, dass die Provider ihre Kontaktdaten geheimhalten. Die Musikindustrie möchte Tauschbörsennutzer in legale, kostenpflichtige Angebote zwingen und davon gibt es inzwischen sehr viele. Wenn das nicht fruchtet, möchte sie zumindest an den Verstößen gegen das Urheberrecht mitverdienen. Es könnte sogar sein, dass dieses "Geschäft" wesentlich lukrativer ist, als das mit der Musik. 

    Das Urteil des BGH im Detail

    irights.info: Was tun im Fall einer Abmahnung?

    Redaktion Autor Redaktion / Tonspion.de

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