10 Gründe, warum die Kulturflatrate nicht kommen wird

Eine schöne Idee scheitert an der Realität

Es hört sich schön, einfach und gerecht an: jeder, der das Internet nutzt, zahlt ein paar Euro pro Monat und darf dafür runterladen, hören, sehen, kopieren, was er möchte. Das Geld wird abhängig von der Zahl der Nutzer an die jeweiligen Urheber ausgeschüttet. Doch die Kulturflatrate, die einzelne Politiker aus den Reihen der Grünen, der SPD und der Piraten anregen, bleibt umstritten – und ist eigentlich eine Idee von gestern.

Stell dir vor, es würden keine Abmahnungen mehr drohen, nur weil man eine Tauschbörse genutzt hat. Und bei Youtube könnte man wirklich jedes Video sehen, weil man dafür ja bereits pauschal bezahlt hat. Wäre das nicht schön? Doch ist das zu schön, um wahr zu werden? Bis auf weiteres vermutlich: ja.

Im Handelsblatt äußerten kürzlich 160 Vertreter von Künstlern und Medien ihre Bedenken gegen eine Änderung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter und stellten sich damit gegen die vor allem von den Piraten wieder in Gang gesetzte Diskussion über eine grundsätzliche Änderung des Gesetzes.

Die Statements klangen teils sachlich, teils aber auch erschreckend polemisch und uninformiert. Und hier zeigt sich, wie schon beim inzwischen schon legendären Sven Regener-Interview zum Thema, dass die Urheber selbst nicht immer ganz auf dem Laufenden sind, was die aktuelle Diskussion anbetrifft. Es ist aber auch nicht die Aufgabe von Künstlern, sich mit aktuellen politischen Debatten auseinanderzusetzen oder den ganzen Tag im Netz unterwegs zu sein. Es ist die Aufgabe von Künstlern, Kunst zu machen.

Deshalb möchte man einen kantigen Typen wie Sven Regener auch gerne in Schutz nehmen, denn selbst wenn sein impulsives Statement zum Thema Google, Youtube und Rock'n'Roll nicht gerade von großer Differenziertheit, sondern eher von angestauter Wut geprägt war, zeigte es doch, wie bedroht viele etablierte Künstler sich und ihre Zunft heute durch die vielfältigen neuen Möglichkeiten im Netz fühlen und vor allem durch Vorschläge, die grundsätzliche Rechte von Künstlern beschneiden wollen.

Politiker aus den Reihen der Grünen und der SPD, die bei den nächsten Wahlen wohl massiv gegen die Piratenpartei um die Stimmen der jüngeren Wähler konkurrieren werden, fordern nun also (mal wieder) eine Kulturflatrate. Also wir alle zahlen eine monatliche Pauschale in einen Topf und finanzieren damit die Kulturschaffenden. Damit möchten sie einerseits Künstlern eine neue Einkommensquelle erschließen und gleichzeitig die Internetnutzer vor einer Kriminalisierung schützen. Die Diskussion über diese eigentlich schöne Idee läuft nun schon über zehn Jahre, ist bisher aber noch keinen Schritt weiter gekommen. Und dafür gibt es zahlreiche Gründe. Eine kleine Auswahl davon möchte ich nachfolgend - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - aufzählen.

Problem 1: Die Kreativen werden enteignet

Mit einer Pauschalabgabe wird ein Urheber quasi per Gesetz dazu verdonnert, seine Werke für die private, nicht-kommerzielle Nutzung im Netz freizugeben. Man müsste also das Recht des Urhebers auf sein geistiges Eigentum massiv beschneiden. Bisher darf ein Urheber mit seinem Werk tun und lassen, was er will. Diese Freiheit beschneiden zu wollen, stellt also einen massiven Eingriff in unser Rechtssystem dar und  die Folgen sind noch gar nicht zu überschauen.

Problem 2: Totale Überwachung

Gleichzeitig müsste ein Verwaltungsapparat eingerichtet werden, der vermutlich größer (und teurer) als die GEMA und die GEZ zusammen wäre. Diese beiden altgedienten Dinosaurier müssten in der Konsequenz verschwinden (was sie nicht freiwillig tun werden) oder in so ein System integriert werden. Dieser Apparat müsste das Nutzungsverhalten ALLER Internetnutzer im Detail überwachen, um die Ausschüttungen gerecht vornehmen zu können. Willkommen bei Big Brother!

Problem 3: Alle müssen zahlen

Schließlich müsste dieser noch näher zu definierende Apparat jedem Bürger mit Internetanschluss eine monatliche Rechnung schicken, ob er sich nun für Musik, Kino oder Bücher interessiert und diese online nutzt oder nicht.  Wahlweise könnten auch die Internetprovider dazu verdonnert werden, diese Pauschale einzuziehen, was die Internetanschlüsse deutlich teurer werden ließe. Ob sich die Wähler mehrheitlich für so eine Art Internet-Steuer tatsächlich begeistern können?

Problem 4: Pressefreiheit in Gefahr

Auch die Zeitungen, in denen die Autoren derzeit ihre Ideen publizieren, würden dann legal kostenlos im Netz zu haben sein. Aber nur von Werbeeinnahmen können Verlage ihre Autoren nicht mehr bezahlen und ob die Autoren für ein paar tausend Klicks ihrer Artikel eine entsprechende Summe zum Leben aus dem großen Topf der Kulturflatrate erhalten würden, ist eher zu bezweifeln. Es stünde also sogar die Zukunft der Presse auf dem Spiel, die in einem demokratischen Land eine wichtige, grundlegende Rolle einnimmt.

Problem 5: Die Flatrate als Geschäftsmodell

Durch so ein Vergütungsmodell würde sich eine Mainstream-Kultur exponenziell vervielfachen, die nur noch auf reine Nutzerzahlen und Umsatz ausgerichtet wäre. Denn wo ein großer Topf mit Geld steht, da sind die Geldgeier nicht weit. Während sich Urheber, die sich nicht nur am populären Massengeschmack orientieren, weiterhin kaum mehr als ein paar Krümel vom Kuchen abbekommen werden. Eine ähnliche Entwicklung kann man am Web ablesen, wo die meisten großen Webseiten mit Inhalten lediglich dem Mainstream (oder dem Google-Algorithmus) nach dem Mund reden, weil sich damit mit Abstand am meisten Klicks und Werbeeinnahmen erzielen lassen. Diese Webseiten erhalten auch den mit Abstand größten Anteil aus dem prall gefüllten Topf der Online-Werbung. Und dass das ein grundlegendes Problem ist, lässt sich an der journalistischen Qualität im Netz ablesen. 

Problem 6: Auch Porno ist Kultur

Auch Pornos sind urheberrechtlich geschützt. Nicht Hollywood-Filme oder die aktuellen Hits, sondern Pornos machen rund 30% des gesamten Internetdatenverkehrs aus. Die Profiteure einer Kulturflatrate, wären also vermutlich in erster Linie die Pornoproduzenten und nicht die Kulturschaffenden. Der Begriff dessen, was Kultur eigentlich ist, müsste ständig neu definiert werden und alleine diese Diskussion dürfte sich endlos dahin ziehen und mit harten Bandagen geführt werden. Man müsste also eigentlich von einer "Porno-Flatrate" sprechen. 

Problem 7: Privat vs. kommerziell

Eine weitere Frage, die zunächst geklärt werden müsste: was ist eigentlich nicht-kommerziell im Internet? Und was ist privat? Schließlich geht es bei der Kulturflatrate ja zunächst nur um die nicht-kommerzielle, private Nutzung.

Derzeit kursieren erste Abmahnungen gegen Facebook-Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Dateien auf ihrem Profil gepostet hatten. Auch dagegen sollte so ein neues Modell schützen, doch Moment mal: Facebook soll nicht-kommerziell sein?

Gerade die größten, erfolgreichsten Online-Unternehmen wie Google, Youtube oder Facebook sind ja gerade mit den meist urheberrechtlich geschützten Inhalten (Video, Text, Bild), die von Nutzern bereit gestellt werden, groß und enorm reich geworden. Sie verdienen fast ausschließlich Geld mit urheberrechtlich geschützten Inhalten und würde man diese Nutzung über eine Kulturflatrate legalisieren, müsste man auch die kommerzielle Nutzung für alle anderen Anbieter gestatten.  Würde man Facebook und Co. allerdings davon ausschließen, bliebe das grundsätzliche Problem  von massenhaften Abmahnungen gegen Privatpersonen unverdändert bestehen. Wir wären also keinen Schritt weiter.

Problem 8: Arbeitsplätze werden vernichtet

Betreiber von hochgradig kommerziellen Seiten wie Megaupload oder Kino.to blieben zwar weiterhin von so einer Regelung ausgeschlossen und verboten, stattdessen würden nicht-kommerzielle Tauschbörsen quasi mit gesetzlichem Freibrief ausgestattet werden. Diese Systeme könnten sich nach einer generellen Freigabe rasend schnell optimieren und sämtliche legalen, kommerziellen Anbieter (und die zugehörigen Jobs) platt machen. Darüber hinaus müssten diese Systeme dennoch detailliert überwacht werden, um die Höhe der Ausschüttung für die Urheber festlegen zu können (Vorteil: viele neue Überwachungs-Jobs). Was würde der Datenschutz wohl dazu sagen?

Problem 9: Jeder ist ein Künstler

Was ist eigentlich, wenn ich gerade Lust habe ein Lied zu komponieren  und stelle es, großzügig wie ich bin, ins Netz. Zwei Leute laden es sich am Ende runter. Hätte ich dann nicht genauso Anspruch auf meinen fairen Anteil an der Kulturflatrate, wie jeder andere Komponist auch? Also: wer will so ein Monstrum von orwell’schen Ausmaßen eigentlich ernsthaft verwalten, wenn jeder ein Künstler ist, wie Beuys einst feststellte? 

Problem 10: Ein nationaler Alleingang im WWW ist Unsinn

Absolut unsinnig wäre es, ausgerechnet im Zeitalter des WWW einen nationalen Alleingang in diesem Bereich wagen zu wollen. Und wie will man eine Idee, die so viele Fragen aufwirft und so wenig durchdacht ist, auch noch in ein internationales System überführen, zumal diese Diskussion in vielen anderen Ländern überhaupt nicht denkbar ist?

Fazit: Kümmert euch um die digitale Gegenwart, statt um fragwürdige Utopien

Es fehlen noch so viele konkrete Antworten, dass bis zu einer Einführung so einer Kulturflatrate wohl noch viele Jahrzehnte ins Land ziehen werden. Und in der Zwischenzeit sollten wir, statt dem Stillstand einfach untätig zuzuschauen und uns in Utopien oder Wahlkampfgetöse zu verlieren, lieber um pragmatische Lösungen für die akuten Probleme der digitalen Gegenwart kümmern. Eine zeitgemäße Gema und eine Erweiterung des Urheberrechts um nicht strafbare Bagatelldelikte für mehr Rechtssicherheit von Internetnutzern sowie eine klare Deckelung der Abmahngebühren für Urheberrechtsverletzungen sind längst überfällig.

Es geht um einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und nicht um Extremforderungen, die immer nur eine Seite im Blick haben.

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