Abmahnen wird schwieriger

Staatsanwaltschaften wollen weniger Tauschbörsennutzer ermitteln (Umfrage)

Wer heute Tauschbörsen nutzt oder aus "offensichtlich illegalen Quellen" (was immer das sein mag) Musik oder Filme herunterlädt, lebt gefährlich. Doch die Staatsanwaltschaften wollen sich immer weniger mit der Abmahnflut der Medienindustrie befassen.

Für viele Rechtsanwälte ist es inzwischen ein lukratives Geschäft geworden, massenhaft Strafanzeige wegen der Nutzung von Tauschbörsen zu erstatten und somit die Staatsanwaltschaften zur Ermittlung von dynamischen IP-Adressen zu bewegen. Wie Heise.de berichtet, wurde nun in Nordrhein Westfalen erstmals eine Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht, in der die Staatsanwaltschaften dazu angehalten werden, die Adressen von Tauschbörsennutzern nur noch ab 3000 angebotenen Musikfiles und 200 Filmen zu ermitteln.

Ziel dieser Empfehlung sei es, die Staatsanwaltschaften zu entlasten und zukünftig nur noch Auskunft bei mutmaßlichen Rechtsverletzungen im "gewerblichen Ausmaß" zu geben, wie es eine Formulierung im neuen Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums vorsieht. Das Gesetz tritt ab 1. September 2008 in Kraft. Es handle sich dabei aber nicht um eine Leitlinie, es stehe weiterhin jedem Staatsanwalt frei, welche Maßnahmen er ergreife.

Oberstaatsanwalt Franz-Heinrich Pohl, Sprecher der Kölner Generalstaatsanwaltschaft, wies im Gespräch mit Heise darauf hin, dass es für Rechteinhaber die Möglichkeit des Privatklageverfahrens gebe, dies aber kaum genutzt werde, da es die für die Anwaltskanzleien lukrativen Schadensersatzforderungen nicht zulasse.

Es bleibt also auch zukünftig nicht ganz ungefährlich sich in Tauschbörsen zu bedienen, doch die Wahrscheinlichkeit, dabei erwischt bzw. belangt zu werden, scheint - zumindest in einigen Bundesländern - wieder zu sinken. Ähnliche Empfehlungen wie die von den Generalstaatsanwaltschaften in NRW gibt es auch in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt.

Udo Raaf / Tonspion.de

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