Bundestag streitet über Privatkopie

Die Musikbranche sähe sie am liebsten gerne abgeschafft. Musikhörer pochen auf ihr Recht CDs für private Zwecke kopieren zu dürfen. Nun streiten sich auch die Fachleute im Bundestag über Sinn oder Unsinn von Kopierschutzmechanismen. Und es geht um mehr als "nur" Musik. Es geht um Demokratie.

Und das weiß auch die Bundesregierung. Im aktuellen Gesetzentwurf werden Kopien von illegalen Dateien aus dem Internet ausdrücklich erlaubt. Schließlich würde sonst ein Großteil der Bevölkerung mit einem Schlag zu Gesetzesbrechern. Und das nur, weil die Musikwirtschaft nicht in der Lage ist auf die neuen Entwicklungen und Möglichkeiten die passende Antwort zu finden.

Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Regelung des neuen Urheberrechts mahnte sogar Prof. Dr. Rainer Kuhlen von der UNESCO die Industrie, nicht "rigide" auf technische Schutzmechanismen zu setzen. Das sei politisch unverantwortlich. Schließlich ist der Zugang zu Information eine wesentliche Säule unserer Demokratie. Gegner der geplanten Urheberrechtsnovelle sehen ein Problem auf uns zukommen, wenn man der Medienindustrie alle Macht abgibt, denn damit werde der Zugang zur Information eine Frage des Budgets. Die Medienindustrie erhalte mit einem Verbot der Privatkopie und der Umgehung von Kopierschutzmechanismen die Möglichkeit, absurde Preise verlangen zu können.

Doch die Plattenindustrie setzt verstärkt auf den rigorosen Einsatz von CD-Kopierschutz und eingeschränkten Download-Formaten wie Microsofts WMA-Format. Und will außerdem durchsetzen, dass schon die Umgehung dieser Schutzmechanismen strafbar wird. Damit wäre das Recht auf die Privatkopie praktisch abgeschafft. Über Ausnahmeregelungen will man dagegen erst hinterher mit sich reden lassen.

Doch die Diskussion ist noch lange nicht beendet. Vor einer endgültigen Entscheidung will man sich im Bundestag genügend Zeit lassen, alle Seiten anzuhören. Vor allem die Grünen setzen sich in der Diskussion für die Rechte der Verbraucher ein. Das Recht zum privaten Vervielfältigen gehört nach Ansicht der medienpolitischen Sprecherin Bettin zu den grundlegenden Verbraucherrechten. DRM-Techniken sieht sie dagegen skeptisch: Die Förderung der digitalen Vielfalt vertrage sich nicht mit einem "blinden Vertrauen in technische Lösungen". Die CDU/CSU hingegen will die Forderungen der Medienwirtschaft unterstützen, die ihre Verwertungsrechte im Netz gefährdet sieht und dringend neue Einnahmequellen braucht. (ur)
(Das Foto zeigt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.)

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