Das Gesetz geht vor der Industrie auf die Knie

Das faktische Ende der Privatkope ist besiegelt
Das Bundeskabinett hat gestern das Gesetz auf den Weg gebracht, das nun endgültig das faktische Ende der so genannten Privatkopie bedeutet. Wer einen Kopierschutz umgeht – egal aus welcher Motivation heraus – macht sich ab dem nächsten Jahr nach dem Gesetzbuch strafbar.

In der Zusammenfassung sieht die Gesetzeslage nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts wie folgt aus: die Privatkopie, d.h. das Kopieren von digitalen Medien, beispielsweise als Sicherung für sich selbst, als Geschenk für die Freundin oder die Schwester, ist auch weiterhin erlaubt ? aber nur in der Theorie.

Denn was sich eigentlich wie eine gute Nachricht anhört, ist in wirklich eine schlechte, weil das Gesetz eine ausschlaggebende Neuerung vorsieht ? nämlich die Unantastbarkeit des Kopierschutzes, die das Recht auf die Privatkopie in der Praxis nahezu vollständig aushebelt. Was sich wie ein Widerspruch anhört, ist ein abstruser formaler Umweg des Gesetzgebers. Denn dieser hat gleichzeitig beschlossen, dass sich ab dem nächsten Jahr jeder strafbar macht, der einen Kopierschutz umgeht. Das gilt ohne Ausnahme und bedeutet, dass eine kopiergeschützte CD auch für private Zwecke nicht mehr kopiert werden darf (was einmal der ursprüngliche Sinn einer Privatkopie war). Und weil davon auszugehen ist, dass die Industrie zukünftig alle ihre Produkte grundsätzlich mit einem Kopierschutz versehen wird, heißt das für die Praxis, dass das Kopieren von digitalen Datenträgern (CDs, DVDs etc.) in Zukunft unter Strafe gestellt ist. Mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug übrigens. Ganz abgesehen davon, dass kopiergeschützte CDs im strengen Sinne fehlerhafte Datenträger sind, weil sie eben nicht in allen Laufwerken (z.B. in Computern, Autoradios) problemlos funktionieren.

Die Quintessenz der neuen Gesetzgebung: Wer seiner Liebsten eine Mix-CD mit Tracks von kopiergeschützten CDs schenken will und ihr damit auch den Kauf des ein oder anderen Albums ans Herz legen möchte, ist fortan ein Krimineller. Ein Umstand, der eigentlich kaum mit kultur- und gesellschaftspolitischen Grundsätzen zu vereinen ist und ausschließlich auf Interessen der Industrie zurückzuführen ist. Ob der Konsument das in der Praxis akzeptiert und sich von der neuen Regelung abschrecken lässt, bleibt allerdings weiterhin fraglich. (js)

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