Das neue Urheberrecht ist da

Lange hat es gedauert, doch Ende letzter Woche hat der Bundestag nun ernst gemacht: Der "Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" wurde verabschiedet. Kritik und Nachbesserungswünsche gibt es insbesondere von Verbraucherseite.

Als "längst überfälligen Beschluss" bezeichnete der deutsche Phonoverband die Verabschiedung des Gesetzes. Lob gab es auch von der GEMA, die das Gesetz einen "Schritt in die richtige Richtung" nannte. Kritik gab es dagegen von Privatkopie.net. Die Nutzervereinigung warf der Politik vor, mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz Nutzungsformen zu verbieten, die für analoge Medien fest etabliert seien. Doch was ändert sich eigentlich ganz konkret?

Das Recht auf eine private Kopie digitaler Medien wird deutlich eingeschränkt. Zwar dürfen Nutzer Werke weiterhin zum Eigengebrauch kopieren. Wird dies jedoch durch einen Kopierschutz unmöglich gemacht, ist dessen Umgehung unter bestimmten Umständen strafbar. Damit begibt sich zum Beispiel aufs juristische Glatteis, wer mit einschlägigen Programmen eine kopiergeschützte Audio-CD vervielfältigt.

Eindeutig verboten ist zudem der Vertrieb von Hilfsmitteln und Anleitungen zu einer solchen Kopie. Damit wird beispielsweise der Tonspion in Zukunft nicht mehr darüber berichten dürfen, wie man denn nun diese oder jene CD vervielfältigt. Schwere Zeiten kommen auch auf die Hersteller von Kopierprogrammen zu. Der Emtwickler des für solche Zwecke beliebten Programms CloneCD war aus diesem Grund bereits vor einigen Monaten in die Schweiz umgezogen.

Weiterhin legal bleiben dagegen Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch auch dann, wenn dafür nicht das Originalmedium genutzt wird. Damit können beispielsweise weiterhin ganz straflos MP3s aus Tauschbörsen heruntergeladen werden. Insbesondere dieser Punkt will dem Phonoverband gar nicht schmecken. "Es bleibt für den Gesetzgeber noch viel zu tun", so Verbandsvorsitzender Gerd Gebhard dazu.

Auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts hofft der Lobbyverband anlässlich einer bereits angekündigten zweiten Urheberrechtsnovelle. Privatkopie.net will die Zeit bis zu deren Verabschiedung dagegen nutzen, um für einen Richtungswechsel zu werben. Große Chancen sieht die Verbraucherinitiative für eine Abkehr von den jetzt beschlossenen Einschränkungen aber wohl selbst nicht: "Die massive Lobbyarbeit der Medienunternehmen und ihrer Verbände sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene geben zu der Befürchtung Anlass, dass sich daran auch bei der geplanten zweiten Stufe des Gesetzgebungsprozesses nichts ändern wird." (jr)

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