Der Fall Böhmermann: eine rechtliche Einordnung des Erdogan Gedichts

Strafanzeige gegen Böhmermann: muss er in den Knast? Ein Anwalt antwortet

Jan Böhmermann hat ein Problem. Sein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verstößt möglicherweise gegen das Strafgesetzbuch, nach dem ein ausländisches Staatsoberhaupt nicht einfach so beleidigt werden darf. Eine rechtliche Einschätzung über die Konsequenzen für Böhmermann gibt Medienanwalt Marc-Oliver Srocke bei Spiegel Online.

Rund 20 Anzeigen gegen Böhmermann sind nach Bekanntwerden des Gedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan eingegangen. Nun hat auch die türkische Botschaft offiziell Beschwerde eingelegt und fordert eine strafrechtliche Verfolgung wegen Beleidigung ihres Staatsoberhaupts. 

Das Gedicht, das ausschließlich aus Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie besteht, hatte Böhmermann mit den Worten eingeleitet, dass dies keine Satire sei, sondern eine unerlaubte Schmähung. Und wollte damit die Grenzen von Satire aufzeigen. Es war von Anfang an geplant, dass das Gedicht wieder gelöscht wird und über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland diskutiert wird. 

Das hat Böhmermann mit seinem Beitrag zu 100 Prozent erreicht. Allerdings hat er möglicherweise unterschätzt, welche rechtlichen Konsequenzen die Aktion haben würde. Nach einem Gesetz, das ausdrücklich die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter verbietet  - wohl um diplomatische Verwicklungen zu verhindern - drohen nun sogar drei Jahre Haft. 

Medienanwalt Srocke glaubt allerdings nicht an eine Verurteilung Böhmermanns: 

"Eine Haftstrafe halte ich derzeit für ausgeschlossen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens indes hat mich nicht überrascht. Die Bezeichnungen des türkischen Präsidenten als "Ziegenficker" oder Ähnliches sind in einer so krassen Form bisher nie vorgekommen. Folglich kann man sicherlich nicht per se sagen, dass der Beitrag eindeutig zulässig und von der Satire-Freiheit gedeckt ist."

Offenbar hatte Angela Merkel auch deshalb mit dem türkischen Ministerpräsidenten telefoniert, um die Wogen zu glätten und ein langwieriges Verfahren in Deutschland zu verhindern. Schließlich kann sie derzeit nicht auch noch eine Diskussion um vermeintlich eingeschränkte Pressefreiheit in Deutschland brauchen, sie hat schon genug andere Probleme zu bewältigen.

Gleichzeitig hatte sie sich aber von Böhmermanns Aussagen distanziert und sie "bewusst verletztend" genannt. Eine Vorverurteilung der Regierungschefin die Anwalt Konstantin Bredereck höchst fragwürdig findet, schließlich hat darüber das Gericht und nicht die Regierung zu befinden: "Merkel wäre gut beraten gewesen, sich hier zurückzuhalten. Unproblematisch wäre es allenfalls gewesen, wenn Merkel geäußert hätte, dass sie die Satire Böhmermanns persönlich für „geschmacklos“ halte." Doch Geschmacksfragen sind juristisch betrachtet nicht relevant. 

Rein rechtlich hat Böhmermann aber auch ein paar gute Argumente auf seiner Seite:

"Rechtlich entscheidend ist das Szenario, in das Herr Böhmermann die Verse gestellt hat. Er selbst kündigt das Gedicht ja sozusagen als Beispiel dafür an, was sogar Satire in Deutschland eben nicht darf."

Der Anwalt findet sogar lobende Worte für Böhmermanns Aktion und outet sich als Fan:

"Ich würde es eher eine gut durchdachte und feinsinnig inszenierte Medien- und Politsatire nennen. Herr Böhmermann zeigt auf zugegeben drastische Weise, wie harmlos der zuvor heftig diskutierte "Extra 3"-Beitrag über Erdogan war."

Dem wird sicher nicht jeder zustimmen können, schon gar nicht der türkische Präsident, in dessen Land man für so einen Beitrag mit harten Konsequenzen rechnen müsste. Dementsprechend ist der Ausgang eines möglichen Verfahrens gegen Böhmermann und das ZDF offen, auch wenn fast alle Anwälte, die sich zum Thema äußern zu einer ganz ähnlichen Einschätzung kommen. Es ist letztlich unvorstellbar, dass in Deutschland jemand wegen einer Satire, selbst einer verunglückten, verurteilt wird. Spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht würde eine solche Klage wohl abgewiesen, aber immerhin könnte sich eine öffentliche Diskussion über die Meinungsfreiheit über die Grenzen Deutschlands hinaus auch als fruchtbar erweisen.

Springer-Chef Döpfner solidarisiert sich nun in einem offenen Brief in der Welt mit Böhmermann und macht sich darin ausdrücklich die Aussagen des Gedichts zu eigen - mit allen juristischen Konsequenzen. Es könnte also sein, dass sich ein Verfahren auch auf das größte Medienhaus Deutschlands bzw. dessen Chef ausweiten könnte. 

Presse- und Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie und wird von Gerichten entsprechend hoch bewertet. Insofern könnte sich die ganze Geschichte für Jan Böhmermann auf lange Sicht sogar auszahlen: so viel wurde noch nie über ihn und seine Sendung im Nischenkanal ZDF neo berichtet. Und wann hat eine Satire zuletzt sogar eine Regierung in helle Aufregung versetzt? 

Das Interview mit Anwalt Marc-Oliver Srocke bei Spiegel Online

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