Doch keine P2P-Flatrate!

Frankreich stoppt die Legalisierung. Parlamentsabstimmung gerät zur Farce.
Jetzt ist es endgültig: eine Legalisierung von Tauschbörsen wird es auch in Frankreich vorerst nicht geben. Das beschloss das französische Parlament am Donnerstag nach einer 20 stündigen Debatte. Allerdings ohne die Stimmen der Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Liberalen, die der Abstimmung der Gesetzesvorlage aus Protest fern blieben.

Die französische Diskussion rund um die Einführung einer pauschalen Abgabe zur Legalisierung von P2P-Netzwerken fand damit ein jähes Ende. Der Grund für die Trendwende waren heftige Interventionen seitens der französischen Musikindustrie. Schon im überarbeiteten Gesetzesentwurf hatte die ?Global-Lizenz? trotz Protesten zahlreicher Parlamentarier keinen Platz mehr gefunden (Tonspion berichtete).

Tief wie nie zuvor scheint jetzt der Graben zwischen musikindustrie-freundlicher Regierung und verbraucher-freundlicher Opposition, darin ist sich die gesamte französische Presse einig. Das Abstimmungsergebnis wird wohl auch noch weitere Debatten nach sich ziehen, zumal diese Woche im Rahmen der französischen Urheberrechtsnovelle so grundlegende Fragen, wie jene nach der Behandlung der Privatkopie gegenüber DRM-Systemen und ein etwaiges Verbot DRM-freier Applikationen im Rahmen freier Software behandelt werden.

Und auch die französische Verwertungsgesellschaft SPEDIDAM (zuständig für die Rechte der an der Produtktion mitwirkenden Musiker) bewies angesichts der aufgeladenen Stimmung Fingerspitzengefühl: Vor wenigen Tagen verklagte sie kommerzielle Download-Plattformen wie iTunes und OD2. Die Portale hätten Songs ohne Zustimmung der Musikschaffenden verkauft, lautete der Vorwurf. Nachzahlungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro wurden gefordert. (md)

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