EU-Kommission: Neuer Vorstoß zur Lizenzierung von Musik-Downloads

Rechtenutzer können sich künftig eine Verwertungsgesellschaft für Online-Musik aussuchen

Das sprach die EU-Kommission in einer an die Branchenverbände gerichteten Empfehlung aus. Die Entscheidung ist vor allem wirtschaftlich motiviert: Was legale Downloads anbelangt, liegt Europa weit hinter den USA zurück. Grund dafür sind die hierzulande erheblich komplizierteren Lizenzierungsverfahren, wissen Experten. Geht es nach den Vorschlägen der Kommission, soll sich das jetzt rasch ändern.

Für die Kommission gab es bei ihrer Entscheidung eigentlich nur drei Möglichkeiten:

Variante 1: Es bleibt alles beim Alten. Das heißt: Die nationalen Verwertungsgesellschaften, wie z.B. die deutsche GEMA, nehmen in den jeweiligen Staaten weiterhin monopolgleich die Rechte ihrer Mitglieder, also der Urheber, wahr und falls Gegenseitigkeitsverträge mit anderen Staaten bestehen, wird auch dorthin lizenziert. Vor Ort nimmt wiederum die nationale Verwertungsgesellschaften wahr. Das System funktionierte, war dem Wettbewerb aber nicht gerade dienlich.

Variante 2: Der Nutzer (z.B. Musik-Plattform im Netz) kann mit einer Verwertungsgesellschaft das gesamte Europageschäft abwickeln. Schon jetzt wird diese Variante von einigen Verwertungsgesellschaften praktiziert, was zu einer wahren Klagenflut führte, da viele Verwertungsgesellschaften, denen solche Generallizenzen ins Gehege kamen, klagten. Variante 3: Der Nutzer kann bei einer Verwertungsgesellschaft seiner Wahl (also auch einer ausländischen) das gesamte Europageschäft abwickeln.

Die Kommission entschied sich ganz klar für Variante 3, was freilich auch dem Modell der Dienstleistungsfreiheit am besten entspricht. Einzig: die Verwertungsgesellschaften werden diese Entscheidung nicht kampflos hinnehmen. Sie befürchten, dass eine solche Liberalisierung zu einem Preiskampf führen wird, der letztlich auf dem Rücken der Rechteinhaber ausgetragen wird. Musik sei nun einmal ein Kulturgut und daher mit anderen Gütern nicht vergleichbar. Die Rechnung sei einfach: Sinkende Preise würden sich zwangsläufig auf den income beim Urheber auswirken.

Auf der gerade zu Ende gegangenen PopKomm kritisierten jedenfalls vor allem die Besitzer kleiner Labels die Entscheidung der Kommission. So meinte etwa Horst Weidenmüller, Geschäftsführer von !K7, nur für große Labels mit entsprechender Verhandlungsposition sei diese Lösung optimal. Kleine Labels mit vergleichsweise bescheidenem Repertoire würden hingegen durch die Finger schauen.
Andere wiederum begrüßen die Entscheidung, da die GEMA nach Ansicht vieler einen Massenmarkt mit Downloads durch zu hohe Preise behindere. So rechneten etwa die Wirtschaftsinformatiker der TU Darmstadt auf der Popkomm vor, dass deutlich niedrigere Preis für Downloads zu erheblich höheren Einnahmen - auch für die Verwertungsgesellschaften - führen könnten.

Ob die GEMA für den freien Wettbewerb mit ausländischen Verwertungsgesellschaften gerüstet ist, wird sich weisen. Fest steht indessen, dass die Kommission in den nächsten Monaten noch so manche offene Frage zu klären haben wird.

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