EU verschärft Urheberrecht

Das Europaparlament hat gestern eine weit reichende Verschärfung des Urheberrechts nach nur einer Lesung verabschiedet. Verbraucherverbände beklagen, dass damit Tauschbörsen-Nutzer wie Schwerverbrecher behandelt werden könnten. Den deutschen Phonoverbänden geht das Regelwerk dagegen nicht weit genug.

Die Direktive soll die Durchsetzung bestehender Urheberrechte in den einzelnen EU-Staaten erleichtern. So sollen beispielsweise Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen und Beschlagnahme leichter möglich sein als zuvor. Ursprünglich waren diese Bestimmungen in erster Linie auf kommerzielle Piraterie und Produktfälschungen ausgelegt. Private Piraterie sollte dagegen nur mit ähnlichen Methoden verfolgt werden, wenn ein nachhaltiger Schaden für den Urheber nachgewiesen werden konnte. Diese Unterscheidungen sind jedoch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aus dem Regelwerk verschwunden.

Verbraucherschützer und kritische Informationswissenschaftler befürchten deshalb jetzt, dass die Direktive letztlich dazu genutzt werden soll, Tauschbörsen-Nutzer zu kriminalisieren. So befürchtet man, dass Internet-Anbieter in der gesamten EU bald gezwungen sein könnten, Urhebern die persönlichen Daten ihrer Nutzer auch ohne richterlichen Beschluss zu übermitteln. Vom Grünen-nahen Netzwerk Neue Medien heißt es dazu: "Wieder einmal wurde die Balance zwischen den Interessen der Rechteinhaber und den Interessen der Gesellschaft verschoben. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Hausdurchsuchungen und Kontosperrungen bei Jugendlichen kommen. Hier wurde vollkommen unverhältnismäßig eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die ihren ursprünglichen Zweck aus den Augen verloren hat und jugendliche Tauschbörsen-Nutzer mit dem Organisierten Verbrechen gleichsetzt. Dabei werden den Rechteinhabern Instrumente der Selbstjustiz zur Verfügung gestellt, die den Datenschutz aushebeln und Internetprovider zu Hilfspolizisten machen."

Ganz anders die Reaktion der Musikwirtschaft auf die Verabschiedung. Die deutschen Phonoverbände begrüßen diesen Schritt, auch wenn sie sich eigentlich mehr gewünscht hätten. Phonoverbands-Vorsitzender Gerd Gebhardt dazu: "Wir hatten uns zwar noch bessere Schutzmaßnahmen erhofft, sind jedoch zufrieden damit, dass die Richtlinie nicht auf Jahre hinaus verzögert wurde. Entscheidend ist jetzt, dass unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie die Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen schnell in deutsches Recht umgesetzt werden. Hierfür haben wir zusammen mit dem Forum der Rechteinhaber detaillierte Vorschläge unterbreitet, die im Rahmen der Beratungen über den zweiten Korb einer Urheberrechtsnovelle aufgegriffen werden sollten." (jr)

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