Fall Böhmermann: Merkel überlässt Entscheidung den Gerichten

Warum Gerichte nun über die Pressefreiheit entscheiden sollen

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für ein Verfahren der Türkei gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung ihres Staatsoberhauptes im deutschen Fernsehen. In einer zehnminütigen Ansprache verteidigte Bundeskanzlerin Merkel den Rechtsstaat und zeigte der Türkei, dass in einem demokratischen Staat Gerichte über das Recht entscheiden zu haben - und nicht eine Regierung.

Der Aufschrei war riesig nach der Bekanntgabe von Angela Merkel, einem Antrag der Türkei zugestimmt zu haben, nach dem Jan Böhmermann wegen "Majestätsbeleidung" verklagt werden kann. Allerdings ist noch gar nichts passiert.

„In 95 Prozent der Fälle werden solche Verfahren eingestellt, da die Anklagebehörde kein öffentliches Interesse in der Verfolgung solcher Taten sieht.“ (Anwalt Udo Vetter in Meedia)

Dass die Bundesregierung den Weg nach tagelangen Beratungen zu einem solchen Verfahren frei gemacht hat, zeigt, wie gründlich über diese Frage diskutiert werden musste und dass es hier zwei grundlegend unterschiedliche Auffassungen gibt. 

Hätte Merkel den Antrag abgeschmettert, nachdem sie das Gedicht bereits als "bewusst verletzend" bewertet hatte, hätte sie nun nicht nur ein Problem mit der Türkei, sondern auch eines mit dem Rechtsstaat bekommen. Warum sollte sie ein Gerichtsverfahren gegen einen bekannten TV-Moderator nicht zulassen, während jeder normale Bürger sich wegen wesentlich kleinerer Vorwürfe vor Gericht verantworten muss? 

Nur so kann man diese Entscheidung lesen und nicht so, dass die Regierung ein langwieriges Verfahren oder gar eine Verurteilung wünscht. Deshalb hat Angela Merkel eine für ihre Verhältnisse fast schon glühende Ansprache zum Lob des Rechtsstaats gehalten, wo Gerichte rechtliche Abwägungen zu treffen haben und nicht der Gesetzgeber. Sie kritisierte sogar die Türkei ganz direkt. In der Demokratie nennt man das Gewaltenteilung und dieser kommt eine erhebliche Bedeutung zu. 

"Im Rechtsstaat ist die Jusitz unabhängig. In ihm gilt die Unschuldsvermutung." (Angela Merkel)

Hätte Merkel den Antrag abgelehnt, hätte sie den Vorwurf eines von der Regierung gelenkten "Staatsfernsehens", dem die Öffentlich-Rechtlichen häufig ausgesetzt sind, massiv bekräftigt. Und sich auf eine Stufe mit einem Herrscher wie Erdogan gestellt, der in seinem Land tut was er will und Entscheidungen trifft, die eigentlich Sache von unabhängigen Gerichten wären.

Merkel geht offenbar auch davon aus, dass die deutschen Gerichte die Klage der Türkei abschmettern werden und auch der längst überholte Paragraf 103 abgeschafft werden kann. Unabhängig davon hätte sich Böhmermann sowieso gegen private Klagen im inzwischen dreistelligen Bereich vor Gericht verteidigen müssen, darunter ein Strafanzeige von Erdogan höchstpersönlich. Allerdings geht es hier, wenn überhaupt nur um Geldstrafen und nicht um eine Haftstrafe.

Es wird also nun an den Gerichten sein, die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreheit in einem Land gegen den Schutz der "Ehre" Einzelner abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen, ob man für einen schlechten Scherz in Deutschland ins Gefängnis kommen kann. Und es ist wohl kaum ein Geheimnis, welche Seite in einem demokratischen Rechtsstaat (deutlich) schwerer wiegen wird.

Dass Böhmermann sich nun so einem Prozess stellen muss, hat er letzlich mitzuverantworten und einkalkuliert, da er schon in seiner Sendung ankündigte, dass er etwas mache, was nicht erlaubt sei. Er wusste also, worauf er sich einlässt und was passieren kann, wenn er einen bekanntermaßen empfindlichen wie humorfreien Präsidenten öffentlichkeitswirksam beschimpft. Und zwar auf übelste Art und Weise.

Trotzdem hoffen wir, dass seine gute Sendung und die Satire- und Pressefreiheit in Deutschland insgesamt gestärkt aus dieser Affäre hervorgeht - und zum leuchtenden Beispiel für die Demokratie in der Türkei wird. Manchmal ist es gar nicht so schlecht in einer Demokratie öffentlich zu streiten.

 

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