FAQ: Was darf ein Musikblog? (Update)

Abmahnungen gegen Musikblogs sorgen für Verunsicherung in der Blogosphäre

In den letzten Wochen wurden mehrere deutsche Blogs von einer Hamburger Kanzlei im Auftrag der Musikindustrie abgemahnt. Der Vorwurf: man habe dort unautorisiert Musikaufnahmen veröffentlicht. Hier eine FAQ, was erlaubt ist und was nicht. (Update vom 20.11.2009)

Blogger bieten häufig MP3s zum Download an, die sie als Fans eines Künstlers empfehlen. Doch was in den USA gang und gäbe ist, kann in Deutschland schnell sehr teuer werden. Was hierzulande erlaubt ist und was nicht, ist vielen Bloggern nicht klar, weil sie sich als Musikfans im Recht wähnen. Deshalb haben wir einmal die wichtigsten Fragen zum Thema Blogs und Recht zusammen gestellt.

Eines vorweg, wir sind keine Anwälte. Alle Angaben zur aktuellen Rechtslage erfolgen ohne Gewähr, sind aber wo möglich belegt mit Links zu irights.info, einem Angebot, das über das Recht im digitalen Zeitalter aufklärt.

1. Darf ich auf meinem Blog MP3s anbieten?

Antwort: NEIN (meistens)

"Der Urheber, also Autor oder Komponist, darf über nahezu alles bestimmen, was mit seinem Werk gemacht wird", so irights.com. Also auch, ob und wo sein Stück im Internet veröffentlicht wird. Sollte das Einverständnis aller Rechteinhaber vorliegen - was gar nicht so einfach zu klären ist, weil man nicht weiß, mit wem der Komponist Verträge geschlossen hat - muss man dennoch GEMA bezahlen, sofern er seine Werke bei der GEMA angemeldet hat. Die GEMA treibt die Honorare für die Komponisten ein, wann immer ihr Werk in der Öffentlichkeit genutzt wird, egal ob im Radio, TV, Club oder Internet. Und diese Vergütung beträgt derzeit mindestens 0,1278 pro Download ("Music-On-Demand"), laut aktueller Tarifinformation. Selbst der Künstler muss theoretisch GEMA für seine eigene Musik bezahlen, wenn er sie auf seiner Website veröffentlicht. Einen Unterschied zwischen "Indie" und "Major" gibt es hier übrigens nicht.
Anders verhält es sich mit Musik, die unter der Creative Commons Lizenz  veröffentlicht wird, was jedoch derzeit nur für einen verschwindend geringen Anteil von professionell veröffentlichter Musik gilt und dann auch ausdrücklich bei der Quelldatei dabei stehen muss.
Mehr Infos: http://irights.info/index.php?id=298

2. Darf ich MP3-Dateien verlinken, die (vermeintlich legal) auf einem anderen Server bereit stehen?

Antwort: Kommt drauf an...

Zumindest für die GEMA ist entscheidend, wo der Download stattfindet, nicht wo ein Download gehostet wird. Ein Deeplink auf ein MP3-File gilt laut GEMA also als  "Zugänglichmachung", wie es im schönsten Juristendeutsch heißt, damit wäre derjenige, der den Link setzt GEMA-pflichtig.

Rein rechtlich gesehen sind Deeplinks auf legale Angebote nicht verboten, können im Fall von MP3-Dateien aber heikel sein, da man als Blogger letztlich nie einschätzen kann, welche Mp3s legal und welche nicht legal angeboten werden. In jedem Fall begibt man sich mit Deeplinks auf MP3 Files von bekannten Künstlern auf dünnes Eis.
Mehr Infos in unserem Interview mit Rechtsanwältin Julia Gebert

3. Darf ich auf ein Webangebot verweisen, das MP3s anbietet?

Antwort: JA (meistens)

Links auf andere Webseiten sind das Wesen des Internets und insofern generell erlaubt, ohne irgendjemanden fragen zu müssen. Lediglich bei Links auf "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" gibt es eine (sehr schwammige) Grenze. Es besteht für Webseiten jedoch keine Pflicht auf eine rechtliche Prüfung von Inhalten Dritter, auf die man verlinkt. Verantwortlich ist in diesem Fall der Anbieter der entsprechenen Dateien. Jedoch sollte man fairerweise nicht darauf verlinken, wenn man weiß, dass der entsprechende Anbieter höchstwahrscheinlich keine Rechte an der Musik hat. So machen wir das mit Tonspion bereits seit zehn Jahren und haben keine Probleme mit Abmahnungen.
Mehr Infos: http://irights.info/index.php?id=434

4. Soll ich mich per Disclaimer von den Inhalten von Seiten, auf die ich verweise, distanzieren?

Antwort: NEIN

Ein Disclaimer ist zwar gut gemeint, hat aber rechtlich gesehen keine Bedeutung.
Mehr Infos: http://irights.info/index.php?id=434

5. Was tun im Falle einer Abmahnung?

Antwort: Ruhe bewahren! Rat einholen!

Nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. Häufig wird nur oberflächlich geprüft und nicht immer sind die Vorwürfe zutreffend. Wir empfehlen folgendes Vorgehen:

a) Erstmal sacken lassen: Sind die Vorwürfe gerechtfertig (aus rein rechtlicher Sicht, siehe oben)? Meinungen spielen für Anwälte keine Rolle, es zählen nur die juristischen Fakten. Versucht also herauszufinden, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist.

b) Wenn ihr unsicher seid: Kennt ihr jemanden vom Label oder gar den entsprechenden Künstler, der den Fall einschätzen kann und sich auf professioneller Ebene für euch einsetzen kann? Am Ende sind auch Abmahnungen Verhandlungssache. Leider werden auch Blogs, die nur ein paar Tauschbanner auf ihrer Seite haben als "kommerziell" bewertet.

c) Wenn die Abmahnung eindeutig falsche Behauptungen enthält, reicht unter Umständen ein einfacher Brief, um das Missverständnis aufzuklären. Wenn nicht, solltet ihr euch eine kompetente Rechtsberatung suchen, um zumindest die Höhe der Abmahnkosten zu verhandeln. Denn hier gibt es häufig einen großen Spielraum, da der Gegenstandswert einer solchen Abmahnung häufig nicht klar benannt werden kann. Unter Umständen hilft auch ein Anruf bei der Verbraucherzentrale, die manchmal auch eine Rechtsberatung anbietet.

d) Bei der Suche nach einem Rechtsanwalt sollte man Wert darauf legen, dass er auf Internet-Recht spezialisiert ist und Erfahrung auf diesem sehr speziellen und komplexen Gebiet hat. Die meisten Kanzleien, die von der Musikindustrie beauftragt sind, sind Spezialisten und mit allen Wassern gewaschen, da sollte man also nicht mit einem Scheidungsanwalt kommen.
Mehr Infos:
http://irights.info/index.php?id=435

Fazit: Die Rechtslage ist nicht immer ganz eindeutig geklärt, aber man will sich wohl kaum als Blogger mit einem Konzern vor Gericht treffen, um die erhobenen Vorwürfe bis in die letzte Instanz klären zu lassen. Wenn man aber juristisch gesehen im Unrecht ist, sollte man sich auch schnell auf eine Einigung einlassen, denn sonst kann es richtig teuer werden.

Ein neidischer Blick nach USA oder in andere Länder nützt hier leider nichts, denn was dort legal ist oder zumindest offensichtlich geduldet wird, kann hier ganz schnell sehr teuer werden. Deutschland ist das Land mit dem stärksten Urheberrecht, was einerseits gut ist, im schnellen Medium Internet aber auch große Nachteile, selbst für die Urheber, mit sich bringt.

Trotzdem ist es das gute Recht von Urhebern, selbst zu entscheiden, wo und wie ihre Musik veröffentlicht wird und dieses Recht sollte generell respektiert werden.

Weitere Informationen über dieses Thema in unserem Interview mit Rechtsanwältin Julia Gebert

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