GEZ: Computer ist ein Radio

Kompromissvorschlag sieht günstigere Gebühren vor
Mit ihrer Idee, Computer ab 2007 generell mit einer Gebühr zu belegen, weil man damit - theoretisch - auch Fernsehsendungen gucken könnte, stießen die Öffentlich-Rechtlichen bisher auf harsche Kritik. Nun wurde nach Angaben des Spiegel ein Kompromissvorschlag erarbeitet. Dieser sieht vor, internetfähige PCs wie Radios zu behandeln.

Für Fernsehgeräte fallen aktuell stolze 17,03 Euro an, nur dafür, dass man damit öffentlich-rechtliche Sender schauen kann. Exakt diese Gebühr wollten die Sender nun auch von Computerbesitzern verlangen, auch von denjenigen, die gar keine öffentlich-rechtlichen Programme oder Internetseiten nutzen (wir berichteten).

Offenbar wurde den Sendern eine grundlegende Diskussion um die GEZ-Gebühren nun aber zu heiß und man erarbeitete einen Kompromissvorschlag, nach dem Computer "nur" noch mit einer Gebühr in Höhe von 5,53 Euro belegt werden sollen, analog zu angemeldeten Radiogeräten. Das Argument, man könne ja im Internet gar keine kompletten Sendungen schauen und wenn, dann nur in vergleichsweise schlechter Qualität, scheint die Sendeanstalten doch beeindruckt zu haben. Schlecht für das ZDF: da der Mainzer Sender gar kein Radioprogramm ausstrahlt, ist eine entsprechende Radiogebühr fürs Internet auch nicht gerade einfacher zu begründen als eine TV-Gebühr. Die Gebühr soll ab 2007 für alle internetfähigen Computer fällig werden (sofern noch keine anderen Geräte angemeldet sind), also auch für die rein geschäftlich genutzten.

Dass die Diskussion um die Internet-GEZ damit erledigt ist, ist allerdings nicht zu erwarten. Denn auch Radiosender gibt es im Internet nicht zuletzt durch das Podcasting und die weltweite Vernetzung mehr als genug. Von einer für die Demokratie notwendige "Grundversorgung" kann also nicht gesprochen werden im Internet. Eine Initiative hat nun sogar eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante GEZ-Gebühr eingereicht. Hauptkritikpunkt der GEZ-Gegner: es ist im Internet technisch relativ einfach, öffentlich-rechtliche Angebote zu verschlüsseln und nur gegen Gebühr nutzen zu lassen. Warum also nicht nur die GEZ zahlen lassen, die die Angebote auch nachweislich nutzen? Man darf gespannt sein, wie diese Diskussion weiter geht. Dass sie weiter geht, dafür sorgen die Sender schon selbst. (ur)
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