GEZ für Computer

Verfassungsklage gegen Internetgebühr
Ab 1. Januar 2007 sollen privat wie geschäftlich genutzte Computer GEZ-gebührenpflichtig werden. Sprich: die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bekommen Geld, egal ob man ihre Internetangebote nutzt oder nicht. Ein Skandal, meint nicht nur die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler.

So schön möchte man es als unabhängiger Onlineanbieter auch mal haben. Per Gesetz werden PC-Besitzer gezwungen für ein Webangebot zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Angebot überhaupt genutzt wird oder nicht. Stolze 17,03 Euro pro Monat schlagen ab 1.1.2007 zu Buche, wenn man PC-Besitzer ist und diesen privat oder geschäftlich nutzt. Damit refinanzieren ARD und ZDF ihre unzähligen Onlineangebote, obwohl die "Grundversorgung" im demokratisch strukturierten Internet bereits mehr als gewährleistet ist. Und es zudem im Internet einfache Wege gäbe, tatsächlich nur diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Angebote von ARD oder ZDF auch nutzen.

Dass die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen dann gegen unabhängige Anbieter in Wettbewerb treten, die nicht auf solche verordneten Einnahmequellen zurückgreifen können, ist ein Skandal, gegen den die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler nun Verfassungsbeschwerde eingereicht hat.

Das Verfahren wird sich vermutlich über eine langen Zeitraum hinziehen. Gebühren werden also in jedem Fall ab 1.1.2007 fällig für alle, die einen PC besitzen und nicht bereits ein TV-Gerät bei der GEZ angemeldet haben. Das heißt, dass auch für beruflich genutzte PCs Gebühren fällig werden, mit denen lediglich Steuererklärungen ausgefüllt oder E-Mails verschickt werden.

Informationen über die Inhalte der Verfassungsbeschwerde und die Möglichkeit, dem Verein beizutreten, gibt es auf der Homepage der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler. (ur)
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