Haftstrafen für US-Tauschbörsennutzer

Das US-Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen für P2P-Nutzer vorsieht. Klingt hart? Dabei ist es nur ein Gesetzeswerk unter vielen, das derzeit in Rekordzeit verabschiedet wird. Sehr zur Freude Hollywoods – einem der Haupt-Financiers des aktuellen Präsidentschaftswahlkampfes.

Das unter dem schnöden Namen HR 4077 bekannte Gesetz will die Beamten des FBI auf US-Tauschbörsensünder ansetzen. Mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren soll demnach rechnen dürfen, wer Filme in Kinos per Camcorder aufnimmt. Haftstrafen drohen zudem P2P-Nutzern, die mehr als 1000 urheberrechtlich geschützte Dateien ohne die Zustimmung der Rechteinhaber über Tausch-Netze zum Download anbieten.

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, braucht es noch die Zustimmung des US-Senats. Applaus für die Verabschiedung gab es vom Hollywood-Lobbyverband MPAA. Kritiker argumentieren dagegen, dass das Gesetz FBI-Agenten als Hilfspolizei der Entertainment-Wirtschaft einspannt.

HR 4077 ist nicht das einzige neue US-Gesetz, das sich gegen Tauschbörsen wendet. Letzte Woche unterzeichnete Arnold Schwarzenegger in seiner Rolle als Gouverneur Kaliforniens ein Gesetz, dass P2P-Nutzer des Westküstenstaats dazu verpflichtet, nur noch unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse zu tauschen. In den kommenden Tagen beschäftigt sich das US-Parlament zudem mit einem Gesetz, das sich gegen Anbieter von derzeit legalen P2P-Diensten wie Grokster oder Morpheus wendet.

Die aktuelle Flut derartiger Gesetze kommt nicht von ungefähr. In sechs Wochen wird der nächste Präsident der USA gewählt ? und Hollywood ist einer der wichtigsten Geldgeber des Wahlkampfes. Traditionell profitieren die Demokraten davon am meisten. So bekam John Kerrys Kampagne bis Ende August umgerechnet insgesamt rund 41 Millionen Euro von Supportern aus der Filmwirtschaft.

Doch auch Bush kann auf prominente und freigiebige Unterstützer aus Hollywood setzen. Zu den Anhängern des derzeitigen Präsidenten gehören unter anderem Bruce Willis, Charlton Heston und Mel Gibson. (jr)

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