Heise vs. Musikindustrie geht vor Bundesverfassungsgericht

Streit um Verweise im Netz geht in die finale Runde
Im Streit des Verlags Heise gegen die Musikindustrie wird`s nun spannend. Heise (c`t) zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um klären zu lassen, ob man Links im Web verbieten lassen kann oder nicht.

Heise hatte ein DVD-Klonprogramm vorgestellt und auf den Anbieter verlinkt, obwohl das Programm gegen deutsches Recht verstößt. Die klagende Musikindustrie hatte in einem Urteil vor dem OLG München insofern Recht bekommen, dass Heise zwar im Rahmen der Pressefreiheit über solche Angebote berichten, nicht jedoch per Hyperlink zugänglich machen darf. Dies stelle eine "willentlich und adäquat-kausale" Unterstützung des illegalen Angebots dar.

Dieses Urteil möchte Heise jedoch nicht akzeptieren, da man sich in der Pressefreiheit eingeschränkt sehe. "Hyperlinks sind essenziell für Texte im WWW und deren eigentlicher Mehrwert gegenüber Artikeln in Zeitschriften", so c`t Chefredakteur Christian Persson. Die Qualität von Online-Berichterstattung hat laut Persson auch mit der Verlinkung der beschriebenen Angebote zu tun. Ein Urteil wie das des OLG untergrabe den Online-Journalismus.

Die grundsätzliche Frage ist also, ist ein Verweis auf eine Seite Werbung für den Anbieter oder selbstverständlicher Bestandteil der Berichterstattung?

Die betreffenden Seiten selbst sind über Suchmaschinen wie Google oder Yahoo aufzufinden, ohne dass diese Anbieter dafür haften müssen. Medien, die dagegen Links in ihre Berichterstattung einbetten und somit auch kritisch über Angebote berichten können, werden in ihrer Arbeit eingeschränkt.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hätte weit reichende Folgen. Sollte es der Argumentation der Musikindustrie folgen, wäre das Setzen von Links eine gefährliche Sache für jeden Online-Anbieter und gerade Angebote wie Tonspion wären dem Gutdünken der Musikindustrie ausgeliefert. Ein Arbeiten ohne ständigen juristischen Beistand wäre dann kaum noch möglich. Denn eine Abmahnung und ein daraus folgender Rechtstreit kann sehr teuer werden. Folgt es der Argumentation von Heise, hätten Musik- und Filmindustrie kaum mehr eine Handhabe gegen die Vernetzung und schnelle Verbreitung illegaler Angebote im Internet.

Erst kürzlich hatte die Musikindustrie eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die den Link auf das - nach russischem Recht legale - Angebot von AllofMP3.com verbietet.

Heise hat noch bis 12. September Zeit die Verfassungsbeschwerde einzureichen. Erst dann wird entschieden, ob das Verfassungsgericht die Beschwerde zur Entscheidung annimmt. (ur)

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