Im Namen des Volkes?

Eine EU-Direktive könnte das Ende der freien Tauschbörsennutzung bedeuten
Nach einem Präzedenzfall in den USA können Tauschbörsenbetreiber dort für die Verbreitung illegaler Inhalte durch ihre Nutzer rechtlich verantwortlich gemacht werden. Ist das jetzt juristisch bald auch in Europa möglich?

Tauschbörsenbetreiber argumentierten bisher, dass es schlichtweg unmöglich sei illegale ? also vor allen Dingen Inhalte, die wider dem Urheberrecht rechtswidrig kopiert wurden ? aus den von ihnen betrieben Netzwerken herauszufiltern. Ein hohes US-Gericht sah das kürzlich anders und betonte in seiner Grundsatzentscheidung, dass sich Tauschbörsennutzer für die in den Netzwerken getauschten Inhalten zu verantworten haben.

Konkret muss man sich das in etwa so vorstellen: ein User rippt ein kopiergeschützte CD zu MP3 und stellt diese über eine Tauschbörse online. Das wäre ein Verstoß gegen das Urheberrecht und der User könnte dafür rechtlich verantwortlich gemacht werden. Aber nach amerikanischer Rechtsprechung eben seit neuestem nicht nur er, sondern auch der Tauschbörsenbetreiber. Dieser würde in diesem Falle durch sein Angebot (also die Bereitstellung der technischen Nutzung eines P2P-Netzwerkes) eine Urheberrechtsverletzung begünstigen, argumentierten die Richter. Also quasi ?Beihilfe zu einer Urheberrechtsverletzung? leisten. Und genau diese Formulierung fand sich jetzt in einer EU-Direktive wieder, was darauf hin deuten könnte, dass die Urheberrechtsprechung betreffend bald auch in Europa amerikanische Verhältnisse herrschen könnten.

Würde dieser Passus ?Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung? in die Rechtsprechung übernommen und als Gesetz erlassen, könnte das langfristig das Aus von Tauschbörsen bedeuten, weil sich die Betreiber mit jeder getauschten Datei auf rechtlich unsicheres Terrain begeben würden. Sie hätten dann gegebenenfalls wegen der potentiellen ?Beihilfe zu einer Urheberrechtsverletzung? für das Verhalten von jedem einzelnen Nutzer der Tauschbörse zu haften.

Die Tendenz, wie die rechtlichen Fragestellungen der Internetnutzung seitens der Rechtssprechung in letzter Zeit beantwortet wurden, ist durchaus fragwürdig. Immer mehr scheint der Grundcharakter des Internet ? die freie Nutzung, der Informationsaustausch und die daraus resultierenden Vorteile ? zugunsten einzelner Interessensparteien zur Disposition zu stehen. Nach dem Websiten-Betreiber neuerdings für externe Links haften müssen (wir berichteten), könnte die Gesetzgebung vielleicht schon bald mit neuen Paragraphen der innovativen Entwicklung der Tauschbörsennutzung ein jähes Ende bereiten. (js)

Tonspion Newsletter

Alle wichtigen Neuigkeiten aus der Welt der Musik einmal wöchentlich in deine Mailbox.
Kein Spam, versprochen! Du kannst dich in jedem Newsletter wieder abmelden.
* Pflichtfeld

Tonspion präsentiert täglich die beste neue Musik mit Streams, Videos und kostenlosen Downloads sowie die wichtigsten Neuheiten aus dem Netz.
Folge uns auf Facebook:

Ähnliche News

Musikindustrie klagt gegen YouTube-mp3.org

Musikindustrie klagt gegen YouTube-mp3.org

Deutsche Ripping-Website im Visier der Plattenfirmen
Die großen Plattenfirmen der US-Musikindustrie haben die Betreiber der Ripping-Seite YouTube-mp3.org verklagt. Sie soll für mehr als 40 Prozent des illegalen Musik-Rippings verantwortlich sein.
AfD missachtet Urheberrechte und beklagt sich über Demokratie in Deutschland

AfD missachtet Urheberrechte und beklagt sich über Demokratie in Deutschland

Oder: Wie doof kann man eigentlich sein?
Die AfD Berlin hat einen komplett inhaltsfreien Wahlwerbespot gedreht und einen Song darunter gelegt. Leider hat sie vergessen, die Urheber zu fragen, ob sie das eigentlich darf. Jetzt ist die Partei beleidigt und hält das tatsächlich für ein Problem unserer Demokratie. So funktioniert die Logik der Rechtspopulisten.
Haben Led Zeppelin "Stairway To Heaven" nur geklaut?

Haben Led Zeppelin "Stairway To Heaven" nur geklaut?

US-Gericht hat entschieden
Fast jeder erfolgreiche Song der Musikgeschichte, sieht sich Urheberrechtsklagen ausgesetzt. Jetzt erwischt es zum wiederholten Male Led Zeppelin. Ihre Hymne "Stairway To Heaven" soll angeblich nur geklaut sein. Jetzt entschied ein Jury über den Fall.
Four Tet: "Soundcloud ist ein Stück Scheiße"

Four Tet: "Soundcloud ist ein Stück Scheiße"

Soundcloud löscht Musik von namhaften Produzenten
Dass es bei Soundcloud seit einiger Zeit nicht mehr ganz rund läuft, ist bekannt. Nun mehren sich die Stimmen prominenter Soundcloud-User, deren Musik ohne Vorwarnung einfach gelöscht wird, weil sie angeblich Urheberrecht verletzt. So geschehen bei Four Tet, Martin Garrix oder Chet Faker. 
Pelham vs. Kraftwerk: Bundesverfassungsgericht stärkt das Sampling

Pelham vs. Kraftwerk: Bundesverfassungsgericht stärkt das Sampling

Verfassungsgericht verweist auf die Kunstfreiheit
Seit zwei Jahrzehnten prozessieren Kraftwerk gegen Moses Pelham, der für einen Song von Sabrina Setlur ein 2-sekündiges Kraftwerk-Sample verwendete. Das höchste Gericht kassierte nun das Urteil des BGH. Der Fall muss neu entschieden werden.