Internetverbot bei Copyrightverletzungen?

Bundesverband der Musikwirtschaft fordert Warnmodell nach französischem Vorbild

Kurz nachdem in Frankreich das "Loi HADOPI" verabschiedet wurde, meldet sich die Deutsche Musikwirtschaft als Befürworterin eines sogenannten "Three-Strikes"-Modells in Deutschland zu Wort. Das Modell sieht vor, Internetnutzern nach zweimaliger Warnung wegen illegaler Downloads den Internetzugang bei weiterhin anfallenden Kosten zu sperren.

Geht es nach dem Willen der Parlamentarier in Frankreich soll zukünftig eine Behörde namens HADOPI in Frankreich dafür sorgen, dass im Internet Urheberrechte gewahrt werden. Die Behörde soll auf Zuruf der Rechteinhaber und ohne richterlichen Beschluss aktiv werden können. Nach zweimaliger Verwarnung soll Usern, die gegen bestehendes Copyright verstoßen, bei laufenden Kosten der Internetzugang gesperrt werden. Kleine Pikanterie am Rande: Bei den ersten beiden Verwarnungen soll der User nicht davon in Kenntnis gesetzt werden, wessen Rechte er verletzt hat.

In Deutschland stößt das Gesetz beim Bundesverband der Musikindustrie auf Anklang. Vorstandsvorsitzender Prof. Dieter Gorny (Foto): "Die französische Regierung macht uns vor, wie man mit dem Problem der massenhaften Urheberrechtsverletzung im Internet effizient umgehen kann. Wir würden auch lieber warnen statt abmahnen, aber leider mangelt es in Deutschland immer noch am politischen Willen zur Umsetzung eines ähnlichen Vorgehens"

Dabei ist umstritten, ob das "Loi HADOPI" in Frankreich überhaupt in Kraft treten kann. Das Gesetz kollidiert nicht nur mit der Auffassung des EU-Parlaments, dass Eingriffe in die Grundrechte von Internetnutzern nur nach Gerichtsentscheid erfolgen dürfen. Es bedarf auch noch der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof Frankreichs, der es daraufhin abklopfen muss, ob es mit der französischen Verfassung konform geht, oder doch einen Eingriff in das Grundrecht auf Informationsfreiheit darstellt.

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