Interview: Der neue GEMA-Tarif für DJs

Was sich für DJs künftig ändern wird

Ab dem 1. April 2013 will die GEMA auch DJs zur Kasse bitten. Was bisher durch einen Pauschalbetrag von den Veranstaltern als sog. "Laptop-Zuschlag" bezahlt wurde, wird künftig auf die DJs umgelegt. Wir haben mit Rechtsanwalt Stephan Benn (Bild), der auch als DJ, Verleger und GEMA-Mitglied tätig ist und alle Seiten bestens kennt, über den neuen Tarif gesprochen.

Warum werden beim Auflegen in einem Club eigentlich GEMA-Gebühren fällig? 

Das Urheberrechtsgesetz verlangt, dass der Urheber eines Werks für jede Werknutzung angemessenen vergütet wird. Darum kümmert sich die GEMA für ihre Mitglieder. Üblicherweise bekommt der DJ seine Tracks von einem Label als CD oder Vinyl bemustert oder hat sich die CD oder Vinyl selbst gekauft. Für die Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes auf CD oder Vinyl hat der Hersteller des Tonträgers diese Nutzung bei der GEMA lizenziert. Spielt der DJ diese CD oder Vinyl jetzt im Club, dann lizenziert der Veranstalter bzw. Clubbetreiber die Wiedergabe des Werke bei der GEMA. Jeder Nutzungsvorgang (Vervielfältigung, Verbreitung und Wiedergabe) ist lizenziert. Alles ist gut.

Nun ist aber nicht jede einzelne Musikdatei gekauft, man hat ja auch zahlreiche Kopien oder gerippte CDs auf dem Rechner. Und dafür will die GEMA künftig die DJs direkt zur Kasse bitten.

Wenn der DJ eine CD oder Vinyl nur rippt und selbst eine Datei des Titels auf seiner Festplatte erstellt, dann darf er das, so lange er diese Datei nur für sich privat nutzt. Das ist das sog. Recht auf Privatkopie. 

Problematisch wird es nun, wenn ich als DJ mit meiner Privatkopie (die auf Festplatte gerippte Datei) im Club spiele. Dann ist die von mir angefertigte Datei nicht länger eine Privatkopie, sondern eine ganz normale Vervielfältigung. Und diese Vervielfältigung ist nicht lizenziert. 

Die von den DJs vorgenommenen Vervielfältigungen haben die Clubs und Veranstalter bisher als pauschale Zuschläge zu den von ihnen bei der GEMA lizenzierten Wiedergaberechten pauschal mitvergütet. Diese pauschalen Zuschläge wurden an die GEMA Mitglieder (Komponisten, Textdichter und Verleger) aber auch an die GVL (Musiker und Labels) verteilt.

Was war denn an dieser pauschalen Vergütung auszusetzen? 

In den laufenden Verhandlungen zwischen GEMA und den Veranstaltern (DeHoGa und Livekomm) verlangten die Veranstalter, dass die bisherigen Pauschalen für von den DJs vorgenommene Vervielfältigungen zukünftig nicht mehr entrichtet werden müssen. Hiermit hat sich die GEMA einverstanden erklärt.

Da die Clubs und Veranstalter folglich zukünftig die Vervielfältigungen für die DJs nicht mehr mitlizenzieren, muss die GEMA nun für die Lizenzierung dieser Vervielfältigungen sorgen. Das ist Auftrag der GEMA nach dem Urheberrechtsgesetz und hierzu ist sie auch ihren Mitgliedern gegenüber verpflichtet. Es ist nur folgerichtig, wenn sich die GEMA an diejenigen wendet, die die zu lizenzierenden Vervielfältigungshandlungen tatsächlich auch vornehmen, also die DJs. 

Wie will man dieses Geld künftig eintreiben? Die meisten DJs hatten ja bisher nichts mit der GEMA zu tun.

Ich stelle mir die Frage, ob der von der GEMA mit dem Tarif angenommene Lizenzierungsbedarf tatsächlich noch vorliegt. Es mag sein, dass DJs in der Vergangenheit Ihre Festplatten mit gerippten CDs und Vinyl gefüllt haben. Kaum ein DJ wird zukünftig aber noch Tracks von einer CD rippen. Die Tracks, die er auflegen will, wird es nämlich im Zweifel gar nicht mehr auf CD geben. Er wird seine Dateien über die entsprechenden Downloadshops laden. Dann sind diese Werke im Rahmen des Zurverfügungsstellungsrechtes vom Betreiber des Downloadshops bei der GEMA oder anderen Verwertungsgesellschaften oder auch beim Urheber direkt lizenziert worden.

Als einziges Problem bleibt für mich ggf. nur das vom Label an den DJ versandte digitale Promo. Aber auch hier ist der DJ nicht lizenzpflichtig, da er die zu lizenzierende Nutzungshandlung, den Versand der Promodatei oder die Bereitstellung einer Datei zum Promodownload nicht vornimmt. Hier ist das Label, das dem DJ die Datei sendet, verpflichtet die Lizenzierung vorzunehmen. Soweit ich weiß, gibt es hierfür weiterhin keinen Tarif der GEMA und Label können diese digitalen Promos nicht lizenzieren. Das ist dann aber nicht das Problem der DJs, sondern der GEMA und der Verbände, die die Label vertreten. Hier sollte zügig über eine Lizenzierung von digitalen Promos eine Vereinbarung geschlossen werden.

Darf die GEMA künftig einfach in einen Club kommen und die private Festplatte eines DJs kontrollieren? 

Wie die Umsetzung des Tarifes in der Praxis aussehen wird, steht für mich völlig in der Sternen. Sicherlich könnte der Außendienst der GEMA bei seinen Kontrollen im Club nun auch die DJs zum individuellen Nachweis der Lizenzierung der Dateien auf der Festplatte auffordern. Selbst kontrollieren dürften sie die Festplatten ohne Zustimmung des DJs aber nicht. Ich frage mich nur, wie dies praktikabel vorgenommen werden soll, da ein DJ sicherlich nicht, selbst wenn er eine Lizenzierung vorgenommen hat, einen Ordner mit GEMA-Rechnungen mit in der Club nehmen wird. Praktikabel wäre die Kontrolle einer Lizenzierung wahrscheinlich nur in einer Nachkontrolle durchführbar. Der DJ müsste also im Nachhinein von der GEMA angeschrieben werde. Ob hierfür bei der GEMA ausreichende Personalkapazitäten vorhanden sind - ich glaube nicht. Und letztlich stellt sich für mich auch die Frage, ob ein solches Verfahren tatsächlich effektiv und in Anbetracht entstehender Kosten aus Sicht der GEMA-Mitglieder sinnvoll ist. Da, wie eben bereits gesagt, die Clubs und Veranstalter ab dem 1. April 2013 den Vervielfältigungszuschlag nicht mehr zahlen, sind dann für den DJ nur Daten betroffen, die er nach dem 1. April 2013 auf seine Festplatte bekommen hat. Alle schon vorhandenen Dateien sind bisher über die Pauschale der Veranstalter lizensiert worden. 

Die De:Bug hat sich an einem Schaubild versucht, um zu erklären, in welchen Fällen künftig bei der GEMA lizenziert werden müsste. Wer soll da bitte noch durchblicken? 

(Abb.: De:Bug)

Ja, das Schaubild ist in der Tat eher unübersichtlich, zeigt aber sehr schön, den Weg, den ein Werk bzw eine Aufnahme nehmen können. Letztlich reduziert sich das Problem aber auf die Situationen, in denen die im Club gespielte Datei bisher nicht lizenziert wurde. Da ist der DJ nur im Ausnahmefall wirklich betroffen, nämlich wenn er weder eine von einem (lizenzpflichtigen) Label noch legal über einen Downloadshop erhaltene Datei spielt. Wenn ich als DJ eine Datei auf illegalen Wegen auf meine Festplatte hole, z.B. durch Austausch mit Kollegen (also keine legale Privatkopie) oder über P2P oder Filehoster, dann muss ich als DJ auch für die Legalisierung, also Lizenzierung dieser Vervielfältigung sorgen. Hier empfinde ich das Angebot der GEMA als richtigen Schritt, bietet sie mir doch die Möglichkeit der Legalisierung der illegal erhaltenen Daten. 

Außer den arrivierten DJs der amtlichen Clubs, verdienen Hobby-DJs ja meistens kaum etwas. Wie sollen die denn davon auch noch GEMA zahlen?

Ich glaube nicht, dass es sich wirklich um hohe Beträge handeln wird. Wenn ich meine eigene Festplatte mal anschaue und überlege, was ich an einem durchschnittlichen Abend auflege, dann greife ich mittlerweile zu fast 100% auf Daten zurück, die ich legal geladen habe. Ich habe nur noch wenige Daten, die ich mir tatsächlich mal von CD gerippt habe, mit dabei. Wenn ich hier die Möglichkeit hätte, diese zu legalisieren, warum nicht. Hier würde aus meiner Sicht ja auch nur ein einmaliger Betrag von 13 Cent pro kopiertem Track anfallen und dann hätte ich Ruhe. 

Für eine, wie teilweise diskutiert, jährliche Lizenzierung sehe ich rechtlich keine Grundlage. Wenn ich einmal eine Vervielfältigung lizenziert habe, dann lizenziere ich diese nicht nochmal. Ich muss ja auch nicht meine Vinylsammlung jedes Jahr neu lizenzieren…

Und wie ist das mit Files, die man z.B. über Tonspion kostenlos runterlädt und im Club spielt. Muss man diese künftig als DJ extra lizenzieren?

Da bei Downloads aus dem Internet der Anbieter des Downloads für die Lizenzierung zuständig ist, trifft den DJ bei diesen Tracks keine Lizenzierungspflicht. 

--

Stephan Benn arbeitet in Köln als Anwalt mit den Tätigkeitsschwerpunkten  Musik- und Medienrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht sowie GEMA, GVL & KSK. Seit 1995 ist er in verschiedenen Funktionen im Musikgeschäft tätig, u.a. als Booker, Promoter, Labelinhaber, Musikverleger und Künstlermanager. Seit 2006 ist er Delegierter der angeschlossenen und außerordentlichen Verlagsmitglieder der GEMA.

 
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