Interview: Sind MP3-Blogs legal?

Rechtsanwalt Till Kreutzer über die rechtliche Situation in Deutschland

Immer mehr MP3-Blogs sprießen auch in Deutschland aus dem Boden. Dort veröffentlichen Musikfans Musik ihrer Lieblingsacts als MP3s, sorgen so für eine rasante Verbreitung im Netz und helfen möglicherweise auch dabei einen Künstler bekannt zu machen. Doch wer Musik im Netz anbietet, geht grundsätzlich ein hohes Risiko ein. Wir befragten Rechtsanwalt Till Kreutzer über die Rechtssituation für MP3-Blogs in Deutschland.

[MP3-Blogs verbreiten sich mehr und mehr im Netz. Was muss ein Blogger beachten, wenn er Musik mit begleitenden MP3-Downloads vorstellt?]

Die Musik ist durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (die der Musiker und Tonträgerhersteller) geschützt. Das bedeutet, dass es grundsätzlich nicht zulässig ist, sie ins Internet zu stellen. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Musik zu zitieren, wenn man sich hiermit inhaltlich auseinandersetzt (z.B. im Rahmen einer Musikrezension). Das Zitatrecht geht aber nicht sehr weit. Hoch qualitative MP3s mit ganze Stücken in einem MP3-Blog zu "zitieren" wird in der Regel unzulässig sein. Allgemein sind Musikzitate im Internet sehr mit Vorsicht zu genießen.

[Was könnte Bloggern ggf. passieren, wenn Sie von GEMA oder den Anwälten der Musikindustrie entdeckt werden? Wie hoch ist das Risiko?]

Ist das Einstellen eines MP3s unzulässig, kann das zu Abmahnungen oder zivilrechtlichen Klagen führen. Die Folgen sind meist Unterlassungsansprüche, Anwaltskosten und Schadensersatz. Urheberrechtsverletzungen sind zudem - soweit sie vorsätzlich begangen werden - auch strafbar, was aber bei Kleinvergehen häufig keine oder geringe Konsequenzen haben wird. Da gerade die Musikindustrie jedoch derzeit einen regelrechten Feldzug gegen die unbefugte Nutzung von Musik im Netz führt ist das Risiko, dafür belangt zu werden, ziemlich groß.

[Wie sollte man sich im Falle einer Abmahnung verhalten?]

Man sollte einen Anwalt einschalten und sich beraten lassen. Häufig sind - auch wenn die Abmahnung im Grunde berechtigt ist - die geltend gemachten Anwaltskosten und Schadensersatzforderungen erheblich überhöht. Diese sind meist verhandelbar, so dass die Folgen solcher Rechtsverletzungen bei entsprechender Beratung gelindert werden können. Als Laie wird man jedoch kaum einschätzen können, was eigentlich angemessen wäre.

[Sind Ihnen Beispiele von MP3-Blogs bekannt, die in die Fänge der Justiz geraten sind? Gibt es bereits Urteile zum Fall von abgemahnten MP3-Blogs?]

Mir sind noch keine Fälle bekannt geworden. Allerdings gibt es unzählige Fälle, in denen die unberechtigte Nutzung von Musik in anderen Kontexten (im Internet, auf FTP-Servern oder in Tauschbörsen), rigoros verfolgt und geahndet wurde.

[Wie ist die rechtliche Situation im Ausland, z.B. in den USA. Dort sind einige MP3-Blogs längst etabliert und werden von den Plattenfirmen mit Material regelrecht gefüttert.]

Die Rechtslage ist dort grundsätzlich ähnlich wie in Deutschland. Wenn die Plattenfirmen ihre Musik für die Nutzung in einem solchen Blog freiwillig zur Verfügung stellen, darf man das natürlich auch tun. Vorsicht ist jedoch in Deutschland aufgrund der Befugnis der GEMA geboten, bestimmte Rechte (der Komponisten, Musikverlage und Textdichter) exklusiv wahrzunehmen. Das führt zu der grotesken Situation, dass selbst wenn ein Komponist, der GEMA-Mitglied ist, seine selbst geschriebenen, interpretierten und eingespielten Songs einem Blog-Betreiber zur Verfügung stellt, die GEMA Ansprüche erheben kann. Denn ein GEMA-Mitglied kann über die Rechte, die die Verwertungsgesellschaft exklusiv wahrnimmt, selbst nicht mehr entscheiden, also z.B. nicht sagen: Du darfst meine Songs kostenfrei auf Deine Webseite stellen.

[Welche Veränderungen können wir hinsichtlich des Urheberrechts in Zukunft erwarten? Werden MP3-Blogs in absehbarer Zeit in Deutschland legal?]

Nein, das ist nicht zu erwarten. Die Musikindustrie übt auf den Gesetzgeber großen Druck aus, um zu erreichen, dass die geltenden Nutzungsfreiheiten (Schrankenbestimmungen) sogar noch weiter eingeschränkt werden. Der gerade im Bundestag diskutierte "Zweite Korb" (Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft) sieht keine neuen Privilegien für Blogs oder andere Internet-Dienste vor. Es wird sich also auf absehbare Zeit nichts in diesr Hinsicht ändern. (ur)

--

Till Kreutzer ist Rechtsanwalt in Hamburg und leitet das Referat Urheberrecht am "Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS)". Er nahm als Sachverständiger an der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" teil und ist Mitglied der Hauptarbeitsgruppe, welche die Bundesregierung zur Erarbeitung des "Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (sog. "2. Korb?) einberufen hat. Er ist Autor verschiedener Veröffentlichungen zu informationsrechtlichen Themen in Fach- und Publikumsmedien, u.a. bei irights.info, Telepolis oder Brandeins.

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