Jan Böhmermann droht Strafverfahren wegen Erdogan Gedicht

Merkel schaltet sich ein und distanziert sich von misslungener Satire

Das ZDF hat einen Beitrag von "Neo Magazin Royale" aus seiner Mediathek gelöscht. Darin las Jan Böhmermann ein Schmähgedicht für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der kürzlich wegen eines Satirebeitrags im NDR den deutschen Botschafter einberufen hat. Hat Böhmermann damit absichtlich eine Grenze überschritten?

Jan Böhmermann genießt eigentlich Narrenfreiheit im ZDF. Mit seiner Sendung "Neo Magazin Royale" hat er die dankbare Aufgabe, Publikum unter 60 zum ZDF zu holen. Er hat sich bisher schon mit allen Möglichen angelegt und so natürlich auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten und dessen autoritären Umgang mit den Medien. 

Doch jetzt wurde ein Beitrag vom ZDF aus der Mediathek gelöscht, in dem Böhmermann Erdogan in einem Schmäh-Gedicht böse durch den Kakao zieht. Im Gedicht lotete Böhmermann ganz offensichtlich die Grenze zwischen legaler Satire und plumper Schmähung aus - und legte es somit selbst auf ein Ausstrahlungsverbot an. Im karnevalsartigen Gedicht werden Erdogan alle möglichen sexuellen Vorlieben unterstellt und alle gängigen Türken-Klischees durchdekliniert. Der Beitrag entspreche nicht den Qualitätsansprüchen des Senders, so zitiert Spiegel Online nun prompt das ZDF. 

Der Sender hätte wohl sogar eine Klage riskiert, wenn er den Beitrag ausgestrahlt hätte. 

"Der Schutz von Meinungsäußerungen, die sich als Schmähung Dritter darstellen, tritt hinter dem Persönlichkeitsschutz zurück." (Bundesverfassungsgericht)

Anders als zunächst vielfach geäußert (auch von uns) handelt es sich beim Böhmermann-Gedicht eben nicht um eine Satire, die unter dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit steht, sondern um eine persönliche Schmähung in reinster Form und eine Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. Und diese ist nicht durch die Meinungs- und Pressefreheit gedeckt, sondern sogar strafbar. 

"(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Strafgesetzbuch §103

Offenbar wollte Böhmermann anschaulich zeigen, dass auch Satire in Deutschland Grenzen hat, wenn auch ganz andere, als sich der türkische Präsident wünscht. Die Frage ist nur, ob es nach der sehr treffenden Erdogan-Satire von extra 3 nötig war, nochmal einen drauf legen zu müssen. Nur um ein wenig auf der Welle der politischen Bedeutsamkeit mit zu surfen. 

Inzwischen hat sich laut Regierungssprecher Seibert sogar Angela Merkel eingeschaltet und mit dem türkischen Ministerpräsidenten über Böhmermanns PR-Stunt gesprochen. Sie distanzierte sich eindeutig vom "bewusst verletztenden Text" den Böhmermann da vorgetragen habe und zeigte damit der türkischen Regierung exakt, wo die Pressefreiheit in Deutschland endet. Nicht bei der Kritik an den Mächtigen wie im Fall von extra 3, sondern bei plumper, persönlicher Beleidigung unterhalb der Gürtellinie wie im Fall von Böhmermann.

Dies hat nicht nur zu diplomatischen Verwicklungen, sondern zu einer Krisensitzung im Auswärtigen Amt geführt, wo nach Informationen des Tagesspiegel festgestellt wurde, dass Böhmermann sich strafbar gemacht habe. Voraussetzung für ein Strafverfahren sei aber eine Beschwerde der türkischen Botschaft. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei ein solches Verfahren anstrebt, sei aber nach dem Telefonat von Angela Merkel deutlich gesunken. 

Es könnte also sein, dass sich Angela Merkel ausdrücklich für Böhmermann stark gemacht hat, um zu vermeiden, dass ein Satiriker und Spaßvogel wegen einer geschmacklosen Grenzüberschreitung in Deutschland verurteilt wird. Das wäre Wasser auf die Mühlen von AfD und sonstigen dubiosen "staatskritischen" Kräften.

Natürlich ging es Böhmermann am Ende nur darum zu demonstrieren, wie mächtig der Streisand-Effekt ist, bei dem das Verbot einer Sache erst für ihre Popularität sorgt. Das hatten allerdings zuvor die Kollegen vom NDR aber schon eindrucksvoll und ganz legal unter Beweis gestellt. Böhmermann tritt hier einfach nur noch als medialer Trittbrettfahrer auf und das ist eigentlich unter seinem Niveau. 

Nicht zensiert, sondern strafbar: Böhmermanns Schmähgedicht gegen Erdogan zeigt die Grenze von Satire und Meinungsfreiheit auf.

 

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