Justizministerium: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Ministerium äußert sich zum Fall der Redtube-Abmahnungen

Auf eine Anfrage der Linken hat sich das Justizministerium zum Thema Streaming geäußert und die Auffassung vertreten, dass das Streamen von Inhalten aus dem Netz keine Urheberrechte verletzen könne. Das berichtet Spiegel Online heute. Damit positioniert sich die Regierung klar, beabsichtigt aber trotz unklarer Rechtslage offenbar keine Gesetzesänderung.

Selbst unter Fachleuten ist die Frage strittig, ob es sich beim einem Stream durch die technische Zwischenspeicherung auf dem Computer um einen Kopiervorgang handelt oder nicht. Da das Kopieren von "offensichtlich" illegal bereit gestellten Werken per Urheberrecht generell verboten ist, hatten findige Anwälte Nutzer der Pornoplattform "Redtube" im Dezember abgemahnt und pro Fall eine Rechnung über 250 Euro gestellt. Mehrere 1000 Nutzer in ganz Deutschland waren betroffen. Das Kalkül, dass sich ertappte Pornonutzer wohl kaum zur Wehr setzen werden, ist allerdings nicht aufgegangen. Nun ist eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit solcher Abmahnungen und des Streamings überhaupt entbrannt.

Mit ihrer Anfrage konnte die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak der Bundesregierung immerhin ein klares Statement entlocken: Streaming ist kein Kopiervorgang und damit nicht illegal. Das gilt dann auch für Musik. Doch im Zweifelsfall kann man sich vor keinem Gericht darauf berufen, da hier die Rechtsauffassungen nach wie vor auseinander gehen. Was auf jeden Fall nicht rechtmäßig ist, ist die Versendung von massenhaften Abmahnungen zum einzigen Zweck der wundersamen Geldvermehrung. Dies verstoße gegen das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das 2013 in Kraft getreten ist.

Wer Post von einer Anwaltskanzlei mit einer Abmahnung und Unterlassungserklärung erhält, sollte sich auf jeden Fall zunächst informieren und Hilfe suchen. Nicht immer sind die Forderungen berechtigt.

Checkliste Urheberrecht: was ist legal und was nicht?

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