Musikindustrie gegen Heise: Gericht bestätigt Urteil

OLG München zieht der Link-Setzung enge Grenzen

In einer aktuellen Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München heute das in erster Instanz ergangene Urteil. Heise.de darf daher weiterhin auch über Software berichten, die Kopierschutzmechanismen auf DVDs knacken kann. Dem gegenüber ist das Setzen eines Hyperlinks zur Homepage des Herstellers dieser Software untersagt. Bereits gesetzte Links müssen entfernt werden.

Unter Berufung auf § 95 Urheberrechtsgesetz (UhrG), wonach Einfuhr, Verbreitung, Verkauf, Vermietung und Bewerbung von ?Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen? verboten sind, hatten acht Unternehmen der Musikindustrie gerichtliche Schritte gegen den Heise Zeitschriften Verlag eingeleitet. Ihrer Auffassung nach hatte sich Heise sowohl durch die Berichterstattung über das Programm AnyDVD, das damit warb, Kopiersperren umgehen zu können, als auch durch das Setzen eines Links auf die Webpräsenz des Herstellers eine Verstoßes gegen § 95 UrhG schuldig gemacht.

Bei der Auslegung der (erst durch die letzte Urheberrechts-Novelle eingefügten) Bestimmung seien die widersprüchlichen Interessen der Presse nach freier Berichterstattung sowie der Musikindustrie nach dem Schutz des ?geistigen Eigentums? zu berücksichtigen gewesen, so das Gericht. Diese gegenseitige Abwägung habe ergeben, dass die Berichterstattung über ?Knack-Software? von der Pressefreiheit gedeckt sei, während der Link über das Ziel hinaus schieße. Er überschreite die Grenze des Erlaubten und sei die ?Verlinkung eines Portals, wo Unrecht geschieht?.

Die Auswirkungen der Entscheidung auf die Tätigkeit im Netz sind enorm: Online-Dienste, die (wie etwa auch Tonspion) zu einem Gutteil von aktueller und informativer Linksetzung leben, werden durch dieses Urteil angehalten, den Inhalt jeder verlinkten Site genau auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Wer nicht oder ungenau prüft oder aber Bestimmungen wie den oben skizzierten § 95 a UrhG nicht kennt, riskiert, von Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Mit den unangenehmen Folgen nicht nur der Entfernung des Links, sondern auch der Kostentragung von gegnerischem Anwalt und Gericht.

Auch ein entsprechender Verweis, der klarstellt, dass man sich von den Angeboten auf der verlinkten Site distanziert, nützt nichts. Das hat das LG Berlin in seiner Entscheidung zur Störer-Haftung externer Links entschieden. Schon durch Bereitstellen des Links werde das Vervielfältigungsrecht verletzt. Gehaftet wird schon dann, wenn die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit besteht, den Eingriff in das fremde Recht zu unterbinden. Sprich: Wenn Prüfen und Entfernen möglich ist!

Mit der schriftlichen Urteilsbegründung des OLG München ist erst in einigen Wochen zu rechnen. Der Rechtsweg im Verfahren um die einstweilige Verfügung ist mit diesem Urteil abgeschlossen. Beiden Parteien steht allerdings noch die Möglichkeit der Klage im Hauptverfahren offen.
(md)

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