Musikindustrie vs. Tauschbörsennutzer: eine Frage des Geldes

Ein Gerichtsvergleich ist kein Gerichtsurteil im eigentlichen Sinne. Der Beklagte akzeptiert vielmehr die Forderungen des Klägers, bevor es zu einem Urteil des Richters kommt. Bei Gerichtsverfahren gegen Tauschbörsennutzer in den USA ist das derzeit an der Tagesordnung. Experten kritisieren: Beklagte müssen juristisch zweifelhafte Vergleiche annehmen, um sich nicht noch größeren finanziellen Risiken auszusetzen.

Knapp 4000 Klagen initiierte die RIAA (Recording Industry Association of America) gegen private User von Tauschbörsen. Das ist wie David gegen Goliath, denn die Gerichtsverfahren sind für die Musikindustrie ein leichtes Unterfangen: viele beklagte P2P-Nutzer riskieren es nicht, auf ihr vermeintliches Recht zu pochen. Stattdessen sehen sie sich gezwungen, etwas vorschnell die finanziellen Forderungen der RIAA zu akzeptieren. Das ist nur verständlich: die durchschnittlichen Kosten eines Vergleiches liegen bei 3.000 Dollar. Diese Summe nehmen die Beklagten lieber in Kauf, als es auf eine Verurteilung ankommen zu lassen, die den Verurteilten zumeist mindestens 7.500 Dollar kostet. Die höchste Vergleichssumme liegt derzeit bei 11.000 Dollar. Diese Summe berappte ein Tauschbörsenutzer in Kalifornien, obwohl er eigentlich von seiner Unschuld überzeugt ist ? er sah sich jedoch angesichts der finanziellen Ressourcen der Kläger zum Einlenken gezwungen.

Nun gibt es erstmalig Widerstand gegen diese Rechtspraxis. Richter in den USA sehen die finanzielle Übermacht der Kläger und die damit einhergehende Unverhältnismäßigkeit mittlerweile kritisch. Einfache Bürger stehen oftmals einer ganzen Armada von Rechtsspezialisten gegenüber. Sicherlich ein Aspekt, der die Gerichtsverfahren zugunsten der RIAA unverhältnismäßig beschleunigt.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Film- und Musikindustrie kürzlich eine juristische Niederlage in der Auseinandersetzung mit den Tauschbörsenbetreibern von Morpheus und Grokster hinnehmen musste, sind die vielen Vergleiche zu ungunsten von P2P-Usern sicherlich fragwürdig. Denn nach dem zitierten Urteil sind die genannten Tauschbörsen per se nicht rechtswidrig. Die Argumentation der Klägerseite, die Tauchbörsen wären grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzungen ihrer User verantwortlich zu machen, wurde von dem zuständigen Gericht mit der Begründung abgelehnt, dass über Tauschbörsen bekanntlich auch legale Inhalte getauscht werden. Eine Entscheidung, die eine Nutzung der P2P-Technolgie sicherlich weiterhin etabliert. (js)

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