Österreichische Provider müssen Userdaten heraus geben

Urteil erleichtert Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern

Eine aktuelle Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Wien (OGH) bringt Klarstellung für dynamisch vergebene IP-Adressen. Bei Rechtsverletzungen einzelner Nutzer müssen Provider die Daten heraus geben. Damit entschied das Gericht in Österreich genau entgegen der deutschen Rechtsprechung.

Mit seinem Urteil entschied der oberste österreichische Gerichtshof einen langen Streit zwischen Musikwirtschaft und Internet-Providern. Letztere hatten sich im Zuge der mittlerweile mehr als 200 Klagen umfassenden ?Aktion Scharf? des Verbandes der österreichischen Musikwirtschaft IFPI gegen die Nutzer von Tauschbörsen immer wieder geweigert, dynamische IP-Adressen ihrer Kunden heraus zu geben. Eine Verfolgung der mutmaßlichen Urheberrechtsbrecher war damit quasi ausgeschlossen.

Nachdem es dann auch noch unterschiedliche Beschlüsse zweier Gerichte in Wien und Graz - einmal zu Gunsten der ISPs, einmal zu Gunsten der Musikindustrie - gegeben hatte, war die Konfusion perfekt. Die IFPI rief das Höchstgericht an. Mit Erfolg: Bei der vom Provider zu leistenden Auskunft handle es sich um eine Stammdatenauskunft und nicht um Verkehrsdaten im Sinne des öTKG, wie die Provider argumentiert hatten, entschied das Gericht. Die Auskunftspflicht bei statischen IP-Adressen war schon vorher unbestritten gewesen.

Etikettenschwindel
"Eine Anonymität im Internet, mit der manche Filesharer offenbar spekuliert haben, gibt es bei Gesetzesverletzungen definitiv nicht", ließ IFPI-Geschäftsführer Franz Medwenitsch gegenüber der österreichischen Tageszeitung ?Der Standard? verlautbaren. Seitens der IFPI heftet man sich zudem immer noch auf die Fahnen, dass bisher rund 120 Fälle der 200 angestrengten Verfahren gegen Filesharer außergerichtlich bereinigt wurden. Verantwortlich dafür dürfte allerdings weniger die Generosität der Musikindustrie als vielmehr die Angst vor einer höchstrichterlichen Entscheidung in dieser Sache sein.

Im österreichischen Urheberrecht wurde bis dato nämlich immer noch nicht klargestellt, ob Gratis-Downloads aus Tauschbörsen zum eigenen Gebrauch per se illegal sind. Nur der Upload eines urheberrechtlich geschützten Werks ist ohne entsprechende Einwilligung definitiv nicht erlaubt. Wer bei der Nutzung einer Tauschbörse daher den Upload sperrt, operiert nach den Buchstaben des Gesetzes in einer rechtlichen Grauzone. Bis zur unvermeidlichen Klarstellung in der nächsten österreichischen Urheberrechtsnovelle käme ein Urteil, das den ungeregelten Ist-Stand benennt, aus Sicht der Musikindustrie wohl einer Katastrophe gleich.

Die deutsche Situation
Die österreichische Entscheidung ist vor allem deshalb interessant, weil die Rechtslage in Deutschland genau Gegenteiliges vorsieht. In Deutschland haben Rechteinhaber weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden gegenüber einem Access Provider, wenn der Provider allein den Zugang vermittelt, über den durch Download illegaler Musikdateien Urheberrechtsverletzungen erfolgen. (md)

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