Pelham vs. Kraftwerk: Bundesverfassungsgericht stärkt das Sampling

Verfassungsgericht verweist auf die Kunstfreiheit

Seit zwei Jahrzehnten prozessieren Kraftwerk gegen Moses Pelham, der für einen Song von Sabrina Setlur ein 2-sekündiges Kraftwerk-Sample verwendete. Das höchste Gericht kassierte nun das Urteil des BGH. Der Fall muss neu entschieden werden. 

Das Sampling ist seit den frühen 80er Jahren eine Kulturtechnik, auf der ganze Genres beruhen. Insbesondere HipHop wäre ohne Sampling undenkbar. Im Regelfall klärt man heute vorher ein Sample ab und lizenziert es. Doch in den 90ern gab es noch kaum Strukturen für diesen komplexen Prozess. 

Deshalb kämpfen die deutschen Elektronikpioniere Kraftwerk seit Jahrzehnten gegen Sampling ihrer Tracks und das mit gutem Grund: sie gehören zu den meistgesampelten Bands überhaupt, wie diese beeindruckende Liste zeigt. 1997 hatte Moses Pelham einen 2-sekündigen Loop des Beats von "Metall auf Metall" für den Sabrina Setlur Song "Nur mir" verwendet. Das Problem: er hatte nicht gefragt, sondern das Sample einfach verwendet.

"Es kann nicht sein, dass man in Deutschland erst ein Jurastudium durchlaufen oder einen Anwalt konsultieren muss, bevor man kreativ oder publizistisch tätig sein darf."  (Tonspion.de November 2015)

Der Bundesgerichtshof untersagte in seinem Urteil 2012 die Verbreitung des Songs. Die freie Nutzung selbst "kleinster Tonfetzen" von einem fremden Tonträger sei nicht zulässig, wenn ein "durchschnittlicher Musikproduzent" in der Lage wäre, sie technisch selbst herzustellen, lautete die Begründung des Gerichts.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das völlig anders. Das Urteil des BGH trage der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Das Gericht begründete die Entscheidung mit der Kürze der Sequenz. Daraus sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass Kraftwerk dadurch wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Ein Verbot würde "die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen", sagte er (Az. 1 BvR 1585/13) und folgt damit der Argumentation von Moses Pelham. 

Das Verfahren muss nun erneut aufgerollt werden. Ein wichtiges Urteil und ein klares Signal an die deutsche Rechtssprechung, sich mit den digitalen Möglichkeiten zu beschäftigen und nicht jede neue Entwicklung im Keim zu ersticken. 

Was bedeutet das Urteil für Produzenten?

Dürfen jetzt alle irgendwelche Samples benutzen, ohne zu fragen? Nein, mit Sicherheit nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat kein Urteil über den Einzelfall gefällt, sondern ein Grundsatzurteil. Und mit der Erläuterung werden zwei Merkmale besonders hervorgehoben: 

1. Die Kürze des Samples (in diesem Fall 2 Sekunden)

2. Die Eigenständigkeit des neu entstandenen Tracks, der tatsächlich gar nicht nach Kraftwerk klingt

In allen anderen Fällen, dürfte die Rechtslage weiterhin eindeutig sein. Musikstücke unterliegen auch weiterhin wie jede kreative Schöpfung dem Urheberrecht und dürfen nicht einfach verwendet und bearbeitet werden. 

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