Privatkopie wird zur Straftat

Große Koalition beschließt zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle
Gestern beschloss das Bundeskabinett den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Und sorgt damit für Empörung bei Verbraucherschützern. Denn eine vorgesehene Bagatellklausel für Kopien urheberrechtlich geschützter Werke, die mit einem Kopierschutz versehen sind, wurde ersatzlos gestrichen. Damit ist der Kriminalisierung des Schulhofs der Weg bereitet.

Die Lobbyverbände der Musikindustrie freuen sich. Vehement hatte man darauf bestanden, dass es künftig keine legalen Privatkopien mehr geben soll. Das ist zwar nicht ganz so drastisch beschlossen worden, doch durch die Kombination des Verbots zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen aus dem ersten Korb und dem Wegfall der Bagatellklausel im zweiten Korb gibt es faktisch keine legale Privatkopie mehr von kopiergeschützten CDs. Und das sind inzwischen fast alle, die bei den großen Major-Plattenfirmen erscheinen. Darüber hinaus kann die Musikindustrie nun grundsätzlich auch Daten zur Identifizierung von Internetusern beim Provider einsehen, um beispielweise Tauschbörsen-Nutzer zu identifizieren.

Damit hat die Musikindustrie weitgehend freie Hand selbst bei der Verfolgung von Schülern, die etwa ihre neue DSDS-CD im Freundeskreis weitergeben. Welche Konsequenzen das haben wird, ist derzeit noch gar nicht abzusehen. Es drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten.

Zwar sollen nach der Interpretation von Justizministerin Zypries Privatkopierer und Tauschbörsennutzer auch weiterhin unbehelligt bleiben, schließlich hätten die Staatsanwaltschaften Besseres zu tun, doch durch die neue Rechtsprechung werden Musikkonsumenten weiterhin massiv verunsichert. Es könne "eine Flutwelle von Abmahnungen mit erheblichen Anwaltskosten auf Eltern jugendliche Internetnutzer zukommen", sagt etwa die Vorsitzende der Verbraucherzentralen Edda Müller. "Welche Downloads legal und welche illegal sind, ist für den Verbraucher in den meisten Fällen nicht erkennbar."

Weiterhin erlaubt ist hingegen die Privatkopie von nicht-kopiergeschützten CDs oder MP3s, wie sie etwa von den meisten unabhängigen Labels angeboten werden. Genau hinschauen, wird in Zukunft also immer wichtiger, um nicht am Ende mit einem Bein im Knast zu stehen, ohne es zu merken. (ur)

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