Pro und Contra: Die sieben Thesen zur Musikflatrate

Musik aus dem Internet gegen eine monatliche Pauschalabgabe? Die so genannte Musikflatrate könnte geeignet sein, die Interessen der Konsumenten und der Musikindustrie auf einen Nenner zu bringen. Aber noch gibt es Differenzen. Sieben Thesen sind formuliert worden, die das Für und Wider von Pauschalabgaben für Kulturgüter erörtern.

Gerd Gebhardt, der Vorsitzende der deutschen Vertretung der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) hat sich gegen eine Pauschalabgabe für die Nutzung von Musikquellen via Internet ausgesprochen und dazu sieben Thesen formuliert. Das ?Fairsharing-Netzwerk?, eine Vereinigung aus verschiedenen Organisationen (u.a. Attac, Netzwerk Neue Medien, Privatkopie, Grüne Jugend) befürwortet hingegen eine Musikflatrate und hat auf die Argumentation Gebhardts reagiert. Die Thesen und deren Fazit sind Artikeln von Spiegel Online entnommen, werden im Folgenden allerdings im Wortlaut direkt gegenüber gestellt.

Zitat:

1. These

Gerd Gebhardt: So wie niemand gegen seinen Willen gezwungen werden kann, sein Fahrrad zu verkaufen, entscheiden auch Musiker und Musikfirmen darüber, ob, von wem und zu welchen Bedingungen ihre Musik genutzt wird. Eine "Kulturflatrate" wäre eine Enteignung der Rechteinhaber."

Fairsharing-Netzwerk: Die Flatrate ist keine Enteignung der Musiker. Im Gegenteil: vielmehr werden sie in Zukunft für die Nutzung ihrer heruntergeladenen Musik vergütet. Der Vergleich von Musik mit materiellen Gütern wie Fahrrädern ist unsinnig. Niemand hat einen direkten Nachteil, wenn seine Musik verbreitet wird, während ein Fahrrad zu einer Zeit immer nur von einer Person benutzt werden kann. Geistiges Eigentum ist ein vom Staat verliehenes temporäres Monopol, um die Verbreitung der Kultur zu fördern. Kann dieser Zweck auch ohne Monopol erreicht werden, ist es aufzuheben oder abzuschwächen.

2. These

Gerd Gebhardt: Für die Umsetzung einer "Kulturflatrate" im Internet fehlt die Rechtsgrundlage. Künstler haben heute zum Glück ein Exklusivrecht, dessen Abschaffung langwierige Diskussionsprozesse und schließlich die Änderung aller nationalen Urheberrechtsregelungen voraussetzt - kaum durchsetzbar.

Fairsharing-Netzwerk: Die Musik- und Filmflatrate ist derzeit noch nicht Gesetz. Eine Umsetzung auf europäischer oder internationaler Ebene wäre jedoch möglich. Das Urheberrecht ist schließlich nicht statisch, sondern wird gerade in letzter Zeit ständig geändert. In einem internationalen Statement von VerbraucherschützerInnen und WissenschaftlerInnen (Berlin-Declaration: www.contentflatrate.org) wird daher die Flatrate in die aktuelle Debatte um eine neue EU-Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften eingebracht.

3. These

Gerd Gebhardt: Mit einer "Kulturflatrate" hätten legale Onlinedienste keine Chance mehr. Mehr als 20 legale Musikangebote allein in Deutschland müssten schließen. Hier würde einer Branche die Zukunft endgültig beschnitten.

Fairsharing-Netzwerk: Die Musikindustrie war es, die innovative Musikfirmen der New Economy mit Prozessen überzogen und so vernichtet hat. Paradebeispiel hierfür ist MP3.com. Der heutige Bestand an Online-Musikfirmen ist nur ein müder Abklatsch der Situation im Jahr 2000. Insofern ist das Argument der Musikindustrie zynisch, dass durch die Flatrate die Online-Musikshops untergehen würden. Die Legalisierung von P2P-Netzwerken würde kleinen und mittleren Unternehmen zahlreiche Betätigungsmöglichkeiten bieten, auch im Bereich der Musikproduktion- und Vermarktung geben, die gegenwärtig von den vier großen Musikkonzernen monopolisiert werden.

4. These

Gerd Gebhardt: Eine "Kulturflatrate" ist ungerecht. Erna Müller aus Mülheim nutzt ihren Internetzugang nur, um ihrer Enkelin Nadine in Stuttgart regelmäßig Grüße zu senden. Warum soll sie jedes Jahr 60 Euro für etwas zahlen, das sie nie nutzt? Mehr als 30 Millionen Internetnutzer in Deutschland haben nie Musik aus dem Internet gesaugt. Eine pauschale Vergütung nutzt nur den heutigen Musikpiraten und bittet unbeteiligte Bürger zur Kasse.

Fairsharing-Netzwerk: Es gibt kein perfektes Bezahlungssystem, heute haben wir die Situation, dass viele Leute gar nichts für Musik zahln und andere überteuerte CDs kaufen. Pauschale Abgaben haben sich z.B. bei der Krankenversicherung oder der Abgabe auf Leerkassetten sehr bewährt. Wichtig ist hierbei, dass sich die Höhe der Flatrate daran orientiert, wie viel das Internet genutzt wird. Die Oma, die per Modem E-Mails verschickt, zahlt nur einen Bruchteil dessen, was jemand mit DSL-Flatrate bezahlt. Die Vergütung der Musiker hingegen wird mit einer Flatrate weitaus gerechter ablaufen als bisher, da ziemlich genau gemessen werden kann, welches Lied wie oft abgespielt wird.

5. These

Gerd Gebhardt: Zur Verteilung der pauschalen Vergütungen schlägt der Harvard-Professor Terry Fisher eine gigantische supranationale Behörde vor, die in jedem Staat über Marktforschung feststellt, was überhaupt herunter geladen wird, damit anschließend auch gerecht verteilt werden kann. Dass die Anarchie des Netzes nun ausgerechnet durch eine Superbehörde heute noch ungekannten Ausmaßes transparent werden soll, sieht eher nach einem Treppenwitz von Bürokraten als nach einer praktikablen Lösung aus.

Fairsharing-Netzwerk: Im Augenblick wird ein riesiger Apparat bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und der Musik- und Filmindustrie aufgebaut, um Filesharer zu verfolgen. Die Verwaltungskosten einer Musik- und Filmflatrate wären mit Sicherheit wesentlich geringer - und den Bürgerrechten zuträglicher. Vor allem könnte sie ohne die Datensammelwut und die Einschränkungen der von der Industrie vorgeschlagenen Lösungen wie Digital Rights Management auskommen.

6. These

Gerd Gebhardt: Welche Höhe die pauschalen Vergütungen haben sollen, ist völlig offen. Im Internet ist Musik nicht das einzige urheberrechtlich geschützte Gut; Filme, Fotos, Texte und weitere Werke kommen hinzu. Sollen die auch alle pauschal vergütet werden? Welche Höhe ist dafür angemessen?

Fairsharing-Netzwerk: Wir schätzen die Höhe einer Flatrate, die die Mindereinnahmen von Musik- und Filmindustrie ausgleicht, auf ca. 5¤ pro Monat für eine DSL Flatrate. Für die USA gibt es detaillierte Berechnungen, die zu den gleichen Zahlen kommen. Die genauen Zahlen müssen durch Aushandelung zwischen MusikerInnen, der Industrie und den UserInnen gefunden werden.

7. These:

Gerd Gebhardt: "Tauschbörsen" im Internet enthalten fast ausschließlich illegale Musikangebote. Anstatt vorzeitig zu kapitulieren, muss der Kampf gegen Musikpiraterie im Internet mit allen rechtlichen und technischen Mitteln geführt werden. Und er ist keineswegs aussichtslos; erste positive Wirkungen sind schon eingetreten.

Fairsharing-Netzwerk: Das freie Tauschen von Musik und Filmen ist nur mit polizeistaatlichen Mitteln wirklich zu unterbinden. Der Sprachgebrauch von Herrn Gebhardt ist hier bezeichnend: Der Kampf müsse mit allen Mitteln geführt werden. Das zeigt, wie weit die Musikindustrie gehen will: Um das eigene Geschäftsmodell zu erhalten, ist sie bereit, die Bürgerrechte mit Füßen zu treten. Mit einer Flatrate würde dem Überwachungswahn Einhalt geboten werden können.

Fazit

Gerd Gebhardt: Die Zukunft des Musikgeschäfts liegt darin, dass - wie bisher auch - für Musik gezahlt wird. Wer hört, zahlt - wer nicht hört, zahlt nicht. Digitale Technologien bieten ja gerade die Möglichkeiten individueller Abrechnung, die es zu nutzen gilt. Pauschale Vergütungen sind nur da nötig, wo individuelle Abrechnungen unmöglich sind, wie z.B. bei der analogen Kopie aus dem Radio.

Fairsharing-Netzwerk: Wir sollten die Chancen der neuen Medien nutzen, allen eine ungeahnte Vielfalt an Musik zukommen zu lassen und dabei die Kreativen fair zu vergüten. Das Modell der Musik- und Filmindustrie beruht auf Einschränkung und Überwachung und ist mit dem Ideal eines offenen Netzes und einer freien Gesellschaft nicht vereinbar. Unser Konzept für Faires Filesharen hingegen schafft eine gerechte Lösung für alle und fördert die Freiheit im Netz anstatt sie für de Interessen der großen Plattenfirmen zu opfern.

Ende des Zitats.

Die öffentliche Auseinandersetzung verschafft einen Einblick in die Argumente beider Interessensvertreter. Zur Zeit scheinen alle Beteiligte ? vor allen Dingen auch die Konsumenten - mit der Situation unzufrieden, und allein dieser Umstand rechtfertig es mit Sicherheit, über neue Systeme wie beispielsweise eine Musikflatrate nachzudenken. (js)

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