Provider muss Nutzerdaten an RIAA geben

Der US-Internetprovider Verizon ist diese Woche vor Gericht dazu verdonnert worden, die Daten über einen P2P-Nutzer an die RIAA zu geben. Dies könnte der Beginn massenhafter Anfragen an Provider sein.

Verizon ist am Dienstag dazu verpflichtet worden, die Identität eines ihrer Nutzer gegenüber der Recording Industry Association of America (RIAA) zu offenbaren. Dem Nutzer wird vorgeworfen, hunderte von Songs über P2P-Netzwerke angeboten zu haben. Was die RIAA dann mit den Daten macht, bleibt ihr überlassen. Branchenkenner rechnen damit, dass mit diesem Verfahren der Grund für mögliche Anzeigen gegen einzelne P2P-Nutzer gelegt wird.

Der Hintergrund: Die RIAA hatte im letzten Jahr von Verizon gefordert, Namen und Adresse eines ihrer Nutzer herauszugeben. Verizon verweigerte diese Auskunft mit dem Hinweis, die beanstandeten Informationen - also die fraglichen MP3-Dateien - seien nicht Teil ihres Netzangebots gewesen. Nach Verizons Auffassung hätte deshalb die RIAA eine Anzeige gegen Unbekannt einreichen müssen, um an die Daten zu kommen. Die RIAA wollte dagegen den Rechtsweg vermeiden und die Informationen direkt vom Provider.

Indem das Gericht der RIAA recht gegeben hat, eröffnet sie dieser und anderen Copyright-Inhabern die Möglichkeit, massenhaft Nutzerdaten-Anfragen an Provider zu schicken. Beobachter sehen darin die erste Vorstufe für eine mögliche Anzeige individueller P2P-Nutzer: So kann die RIAA sich die einfachsten Gegner aussuchen, gegen die sie vor Gericht am meisten Chancen hat.

Datenschützer kritisierten die Entscheidung des Gerichts. Ihr Vorwurf: Sind solche Abfragen erst einmal etabliert, können Copyright-Inhaber praktisch jederzeit ungehindert Informationen über andere Internet-Nutzer abrufen. Das Electronic Privacy Information Center hat deshalb angekündigt, Verizon beim Berufungsverfahren zu unterstützen. (jr)
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