Steuer auf CD-Rohlinge und Speichermedien geplant

In Kanada wird derzeit über einen umstrittenen Gesetzentwurf diskutiert, der alle Speichermedien, auf denen potenziell urheberrechtlich geschützte Werke gespeichert werden können, mit einer Steuer belegt. Diese soll dann anschließend den Urhebern zugute kommen - und den Verwertungsgesellschaften.

Es könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Ein neues Gesetz, dass dafür sorgen soll, dass Raubkopiererei bereits vorab bezahlt wird. Damit wird Benutzern von CD-Brennern, MP3 Playern oder sonstigen Speichermedien von vorneherein unterstellt, dass sie ausschließlich urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal kopieren. Ein dickes Ding.

Aber schon jetzt laufen zahlreiche Organisationen Sturm gegen den sogenannten "Private Copying Tariff". Die Hersteller der Speichermedien befürchten einen verstärkten Schmuggel von CD-Rohlingen. Wenn Kanada als einziges Land so einen Tarif einführte, der mit rund 50 Eurocent angegeben wird, dann würde der Schmuggel von Speichermedien ins Land zum lukrativen Geschäft werden, so die Befürchtungen der Hersteller.

Auch zahlreiche Independent Musiker ohne Plattenvertrag protestieren gegen die Pläne, denn viele veröffentlichen ihre Musik in Eigenregie und möchten nicht, dass die Plattenindustrie plötzlich daran Geld verdient, wenn man in harter Arbeit eigene CDs veröffentlicht und diese bei Konzerten verteilt. Eine Verteilung dieser Gebühren müsste nach einem bestimmten Schlüssel erfolgen, der nur ungerecht sein kann, und es ist selbstverständlich, dass die Bürokratie für die Verteilung der Steuern nochmal einen guten Batzen Geld verschlingt.
Für Kassetten werden in Kanada längst solche Steuern erhoben, die sind aber auch längst aus der Mode gekommen.

Der Nebeneffekt von einer solchen Steuer wäre aber möglicherweise für die Argumentation der Musikindustrie beim Vorgehen gegen CD-Brenner und Raubkopierer ein anderer. Denn damit verliert man entscheidende Argumente im Kampf gegen MP3 Tauschbörsen und für die angestrebten Kopierschutztechnologien. In Europa wird auf Seiten der Industrie das Ziel verfolgt, nicht über Speichermedien Geld zu verdienen, sondern die Speicherung und Kopierbarkeit von urheberrechtlich geschützter Musik, Filmen oder Software komplett gesetzlich verbieten zu lassen und technisch auszuschließen. Da kommen die forschen Pläne aus Kanada, die zum Kopieren von CDs geradezu auffordern, nicht gerade gelegen. (ur)

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