Tauschbörsen: Nutzerdaten bald nicht mehr unter Datenschutz?

Das deutsche Justizministerium plant anscheinend, der Musikindustrie das Vorgehen gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzer im Internet zu erleichtern. Was Datenschützer nicht so gut finden.

Nach Angaben des Internetportals der österreichischen Tageszeitung ?Der Standard? soll das Bundesjustizministerium eine entsprechende Lockerung des Datenschutzes vorbereiten. Betroffen davon wären insbesondere die Nutzer von Tauschbörsen. Elmar Hucko, zuständiger Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium, kündigte an, dass die Initiative vor allen Dingen auf die Herausgabe von Nutzerdaten wie die IP-Adresse von Tauschbörsennutzern abziele.

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die Provider dazu verpflichtet, Nutzerdaten lediglich so lange zu sichern, wie es für die Nutzung des jeweiligen Internetdienstes notwendig ist. Sollte sich der Vorstoß des Bundesjustizministeriums durchsetzen, könnten solche Daten auch präventiv über einen längeren Zeitraum abgespeichert werden, um später eine eventuelle Urheberrechtsverletzung im Internet nachzuweisen. Datenschützer des Unhabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) wiesen hingegen bereits darauf hin, dass nach geltendem Recht eine solche Vorgehensweise eine Gefahr für die demokratische Informations- und Kommunikationskultur sei - und somit unzulässig.
Ob das Bundesjustizministerium den Interessen der Musikindustrie so einfach entgegenkommen kann, bleibt also zweifelhaft. (js)

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