Tauschbörsen sind jetzt illegal

Auf diese einfache Formel bringt die IFPI die Neuregelung des Urheberrechts, die ab 13.9.2003 rechtskräftig ist. Demnach ist das Herunterladen von offensichtlich urheberrechtsgeschütztem Material nun illegal. Ganz so einfach ist die Lage dennoch nicht.

Die Plattenindustrie hat lang darauf gewartet, ab morgen tritt es in Kraft: das neue Urheberrecht soll den Besitz von illegal erworbenen Dateien jeglicher Art unterbinden.
Die wichtigsten Änderungen für Otto Normaldownloader:

1. Das Umgehen von Kopierschutzmechanismen ist ab sofort illegal. Wer kopiergeschützte CDs knackt, macht sich eventuell sogar strafbar.
Aber: für die nach wie vor erlaubte Privatkopie oder das Übertragen auf MP3 Player oder Computer darf der Kopierschutz ausgehebelt werden. Wie das gehen soll, verrät an dieser Stelle aber keiner. Und auch wir dürften`s nicht verraten, denn:

2. Anleitungen zum Umgehen von Kopierschutzmechanismen sind ab sofort ebenfalls illegal. Hunderte von PC-Heften werden sich neue Schlagzeilen ausdenken müssen, um ihre Hefte zu verkaufen. Besitzer von MP3 Playern, die ihre Musik zum Privatgebrauch übertragen müssen, sollten CDs mit Kopierschutz ganz einfach zurückgeben und eine CD ohne Kopierschutz einfordern. Nur bei massenhaften Rückläufen und Beschwerden wird sich die Musikbranche zum Einlenken genötigt sehen und ihre Strategie entsprechend ändern.
Außerdem gibt es nach wie vor sehr viele Labels, die komplett auf Kopierschutzmechanismen verzichten. Fragen Sie Ihren lokalen Plattenhändler! CDs mit Kopierschutz müssen laut Gesetz eindeutig gekennzeichnet sein.

3. Privatkopien von "offensichtlich illegalen Quellen" (was immer das heißen mag) sind ab sofort verboten. Das heißt in der Praxis, dass das Herunterladen und der Besitz von urheberrechtlich geschützter Musik aus Tauschbörsen jetzt auch gesetzlich verboten ist. Allerdings dürfte die Interpretation des Phonoverbandes, dass das Downloaden aus Tauschbörsen ab sofort generell verboten sei, kaum haltbar sein. Schließlich können über Tauschbörsen theoretisch auch private Urlaubsbilder, Eigenkompositionen oder sonstige Privatdateien getauscht werden.

Doch das wofür die überaus praktischen Tauschbörsen größtenteils genutzt werden, nämlich das Downloaden der neuesten Hits und Filme, kann ab sofort für jeden juristische Konsequenzen und ein Bußgeld von bis zu 50 000 EUR nach sich ziehen.

Der Vorsitzende des Phonoverbandes Gerd Gebhardt begrüßt die Änderungen, fordert aber gleich weitere Maßnahmen zum Schutz seines Gewerbes: "Weitere wichtige Änderungen des Gesetzes müssen zügig folgen. So sollte offen diskutiert werden, in welchen Bereichen heute, wo Musik in Deutschland nahezu überall verfügbar ist, noch Kopien benötigt werden. Erforderlich sind auch engere Regelungen für die Musiknutzung in Near-on-Demand-Diensten."
Was das übersetzt heißt, konnten wir bislang leider nicht in Erfahrung bringen. Eine Abschaffung des Rechts auf Privatkopien scheint jedenfalls ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden.

Auch Bundesjustizminsterin Zypries kündigte an, dass es im Urheberrecht in dieser Legiaslaturperiode noch zahlreiche weitere Änderungen geben werde.

Übrigens: für Tonspion-Nutzer ändert sich nichts. Nach wie vor weisen wir den Weg zu legalen MP3 Downloads im Netz. Denn die sind selbstverständlich nicht verboten, wenn die Rechteinhaber einer Veröffentlichung im Netz zustimmen. Dass viele Urheber überhaupt nichts dagegen haben, ihre Musik im Internet zu veröffentlichen und somit bekannt zu machen und massenhaft zu verbreiten, scheint in der ganzen Debatte bislang jedenfalls kaum eine Rolle zu spielen.

Die komplette, 14 Seiten lange Neuregelung des Urheberrechts können (Hobby-)Juristen unter nachfolgendem Link herunterladen.

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