Urheberrecht: Kleine Änderung, große Folgen

Musikindustrie kritisiert Urheberrechtsnovelle

Der Bundestag hat am Freitag eine Gesetzesänderung zur Durchsetzung geistigen Eigentums beschlossen. Danach wird es einerseits für Rechteinhaber leichter an IP-Adressen von verdächtigen Personen zu kommen, allerdings wurden auch einige Einschränkungen eingebaut.

Erstmals haben Rechteinhaber, also z.B. die Musikindustrie, nun einen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider. Über die Herausgabe von IP-Adressen etwa von Tauschbörsennutzern muss allerdings ein Richter entscheiden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass eine Rechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" vorliegt. Bei Tauschbörsennutzern ist das in der Regel nicht der Fall. Anders verhält es sich bei MP3-Blogs, die urheberrechtlich geschütztes Material anbieten und durch Werbung Geld verdienen.

Außerdem wurde eine Begrenzung der Anwaltskosten für erste Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen ohne gewerblichen Hintergrund auf 100 Euro beschlossen. Vorher hatten die Anwälte der Musikindustrie häufig Massen-Abmahnungen mit angedrohten Anwaltskosten von mehreren tausend Euro verschickt.

Weiterhin muss die Musikindustrie für die richterliche Überprüfung künftig einen Gerichtskostenvorschuss bezahlen, was bei mehreren zehntausend Klagen pro Jahr sehr teuer werden könnte. Deshalb kritisierte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, in einem Gespräch mit dpa die Gesetzesnovelle. "Das Gesetz könnte dazu führen, dass Geschädigte auf den Kosten der Rechtsverfolgung sitzen bleiben", so Michalk. Auch die Opposition kritisiert die beschlossene Änderung, vor allem Grüne und Linke äußerten Bedenken gegen einen zu freigiebigen Umgang mit Nutzerdaten und eine zu starke Bevorzugung der Medienindustrie gegenüber Verbraucherrechten.

Es bleibt festzuhalten, dass Deutschland weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht besitzt. Das machte erst kürzlich eine Umfrage des Weltwirtschaftsforum deutlich. In keinem anderen Land der Welt genießen Urheber und Rechteinhaber einen vergleichbaren Schutz. Umgekehrt ist es ist kaum einem anderen Land der Welt so schwierig, kreativ mit urheberrechtlich geschütztem Material zu arbeiten. Last.FM, MySpace oder YouTube in Deutschland an den Start zu bringen, wäre aufgrund dieser Rechtslage weiterhin völlig undenkbar.

Weitere Informationen zum Thema Urheberrechtsnovelle gibt es bei www.rights.info.

Udo Raaf / Tonspion.de

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