Urheberrecht vs. Verbraucherschutz

Ein Interview mit dem Juristen Till Kreutzer über eingeschränkte Verbraucherrechte im Internet
Der Verband der Verbraucherschützer vzbv plant mehrere Online-Händler abzumahnen. In einer Studie des Juristen Till Kreutzer wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungs- und Lizenzbedingungen mehrerer Produkte und Dienstleistungen unter die Lupe genommen. Ernüchterndes Ergebnis: viele der Bestimmungen schränken die Verbraucherrechte massiv ein und sind zudem für Nicht-Juristen kaum verständlich. Im Interview mit TONSPION spricht Till Kreutzer über die Erkenntnisse seiner Untersuchungen.



[TONSPION: Sie kritisieren die Einschränkungen der Nutzungsrechte von Verbrauchern bei vielen Online-Händlern. Welche Rechte sehen Sie beschnitten?]

Till Kreutzer: Es wird beispielsweise oft untersagt Privat- oder Sicherungskopien anzufertigen. Bei Download-Diensten finden sich überdies zumeist Bestimmungen, die einen Weiterverkauf des Contents untersagen. Sehr häufig sind weitere Einschränkungen der Eigentümer- und Käuferbefugnisse, z.B. dass man Produkte nicht verleihen darf, bei einem Weiterverkauf dem Hersteller Name und Anschrift des Erwerbers mitteilen muss, dass man Datenträger "gegen unbefugten Zugriff gesichert" aufbewahren soll, dass der Anbieter nur sehr eingeschränkt haftet und Gewähr leistet (etwa bei defekten Dateien oder Produkten). Oder dass man die Produkte nur auf bestimmten Geräten verwenden und nur bestimmt oft auf andere Geräte übertragen darf.
Beliebt ist auch die Praxis, vor allem bei internationalen Anbietern, die Unsicherheit, die sich aus den unterschiedlichen Rechtsordnungen in verschiedenen Ländern ergeben, auf die Kunden abzuwälzen. Nicht selten werden Klauseln verwendet, die in Deutschland unzulässig sind. Diese werden aber nicht angepasst, sondern ein Zusatz hinzugefügt, der sinngemäß besagt: "In manchen Ländern ist diese Regel unzulässig, Sollten Sie in einem solchen Land leben, müssen Sie die Klausel nicht beachten. Es gelten die dortigen gesetzlichen Regeln."

[Normalerweise regelt der Markt so etwas doch von selbst: Ohne Vertrauen in ein Produkt oder eine Dienstleistung kein Geschäft. Ist das im Internet anders?]

Das Problem ist, dass die Verbraucher angesichts der unendlichen Schwemme allgemeiner Geschäfts-, Nutzungs- und Lizenzbedingungen derartig überfordert sind, dass kaum jemand mehr die Vertragsbestimmungen liest. Sie nehmen also nicht mehr wahr, ob die Regeln, denen die Nutzung eines Produkts oder Dienstes unterworfen ist, für sie akzeptabel sind. Sie drücken einfach "accept" und nehmen - wenn überhaupt - erst wahr was in dem Vertrag steht, wenn es drauf ankommt ? doch dann ist es meistens zu spät.

[Aber die Käufer haben nicht nur mit rechtlichen Einschränkungen zu tun, sondern auch mit technischen. Schließlich bieten alle großen Musik- oder Filmfirmen ihre Produkte nur in entsprechend kopiergeschützten Formaten an und haben Anbieter wie z.B. Apple oder Musicload mehr oder weniger dazu verpflichtet.]

Ganz so ist es bislang nicht. Im Rahmen der Studie haben wir unter anderem stichprobenartig geschaut, in welchem Maß überhaupt Produkte mit Kopierschutz auf dem Markt sind. Es hat sich gezeigt, dass zwar wohl alle Film-DVDs kopiergeschützt sind, solche Mechanismen bei Musik-CDs aber nur noch sehr vereinzelt eingesetzt werden. Download-Shops haben wiederum bis auf wenige alternative Anbieter ?

[? wie zum Beispiel Tonspion?]

? stets DRM-Systeme im Einsatz.

Natürlich stellt sich die Frage, wie viel man rechtspolitisch angesichts der eindeutigen Haltung von EU und deutschem Gesetzgeber dagegen ausrichten kann. Es ist kaum abzusehen, dass der deutsche Gesetzgeber sich etwa vom
Umgehungsschutz (also dem Verbot, einen Kopierschutz zu umgehen) wieder abwendet. Dies wäre nach der EU-Richtlinie zum Urheberrecht auch gar nicht möglich. Offen lässt die Richtlinie aber die Frage, wie das Verhältnis zwischen Privatkopieregelungen und dem Umgehungsschutz ausgestaltet wird. Die Mitgliedsstaaten können also eigenständig entscheiden, ob es ein
"Recht auf Privatkopie" geben soll, das auch bei Einsatz von
Kopierschutz- und DRM-Technologien gegen die Anbieter durchgesetzt werden kann. Die Bundesregierung hat ein solches jedoch bislang abgelehnt.

[Welche Alternative zum Kopierschutz hat denn die Musik- oder Filmbranche im digitalen Zeitalter überhaupt, ihre Werke gegen massenhafte Verbreitung im Internet zu schützen?]

Dass rechtliche Mechanismen nicht geeignet sind, diesem Phänomen zu begegnen, scheint mir weitgehend erwiesen. Klagen und Strafverfahren gegen Tauschbörsennutzer haben jedenfalls nicht dazu geführt, dass Tauschbörsen nicht mehr verwendet werden oder weniger aus "illegalen Quellen" heruntergeladen wird.

Ich glaube letztlich kaum, dass man an dem massenhaften Kopieren etwas ändern können wird, ohne die potentiellen Kunden massiv zu verärgern. Digitaltechnik zeichnet sich gerade dadurch aus, dass hiermit Inhalte ohne Qualitätsverlust kopiert, geändert und weiterverbreitet werden können. Wer solche Technik besitzt will diese auch bestimmungsgemäß benutzen. Kopiersperren, Rootkits oder Kontrollmechanismen sind für die Nutzer ärgerlich und führen dazu, dass sie umso weniger bereit sind, sich an die rechtlichen Regelungen - wenn sie sie denn überhaupt verstehen - zu halten.

Ich kann keine abschließende Empfehlung dazu abgeben, wie man der Branche wieder zum Aufschwung verhelfen kann. Wahrscheinlich bedarf es für die digitale Welt neuer Geschäftsmodelle. Es mag sich herausstellen, dass man zukünftig über andere Wege Geld verdient, als den Verkauf von Werkexemplaren oder der entgeltpflichtigen Vergabe von Lizenzen. Dass so etwas denkbar ist, zeigt sich an der Open Source Software, bei das Produkt verschenkt wird und Einnahmequellen über Dienstleistungen wie Support etc. erschlossen werden.

[Und was können Verbraucher tun, um die Online-Anbieter zum Umdenken zu bewegen und wieder verstärkt auf die Verbraucherrechte Rücksicht zu nehmen?]

Sie könnten sich weigern, Produkte, die nicht zu fairen Bedingungen vermarktet werden, zu kaufen. Dass jetzt schon auf diese Weise reagiert wird, zeigt sich immer wieder an Reaktionen der Musiknutzer. "CDs sind zu teuer, Qualität der Musik zu schlecht, dazu Kopierschutz und Abspielprobleme auf manchen Geräten... Da hol ich mir die Songs doch lieber von Tauschbörsen aus dem Internet." So oder ähnlich sehen das viele Menschen.

[Ist die aktuelle Entwicklung ihrer Ansicht nach schon besorgniserregend oder nur eine vorübergehende Kinderkrankheit im neuen Internet-Zeitalter?
Mit anderen Worten: wie wird es in 10 Jahren aussehen mit dem Verbraucherschutz im Internet?]

Schwer zu sagen, da es noch nicht absehbar ist, ob die Gesetzgeber den Bedenken der Verbraucherschützer zukünftig mehr Rechnung tragen als zuvor. Immerhin sind zumindest manche dieser Bedenken durchaus gewichtig und können daher nicht einfach ignoriert werden. Wichtig wäre für ein Umdenken auch, die Leitlinien der Urheberrechts- und der Verbraucherschutzrechtspolitik miteinander in Einklang zu bringen. Beide Themen werden derzeit völlig isoliert betrachtet, was angesichts der vielen Zusammenhänge zu widersprüchlichen Ergebnissen führt: Während das Urheberrecht immer stärker zu einem Industrie- und Investitionsschutzrecht ausgebaut wird, das auf andere Interessen nur unzureichend Rücksicht nimmt, wird in anderen Zusammenhängen ? auch auf EU-Ebene - schon viel für den Verbraucherschutz getan. Man denke einmal an die strengen europäischen Datenschutzbestimmungen einerseits und das Vorhaben andererseits, die massenhafte Vorratsdatenspeicherung für Internet-Kommunikation zu erlauben oder gar vorzuschreiben, um Auskunftsansprüche von Inhabern von Urheberrechten gegenüber Online-Providern zu ermöglichen. Diese beiden Vorhaben sind nur schwer vereinbar. (ur)


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Till Kreutzer leitet das Referat Urheberrecht am "Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS)" und ist Partner von i.e., dem Büro für informationsrechtliche Expertise in Hamburg, das die Studie im Auftrag des vzbv erstellte. Er ist Autor verschiedener Veröffentlichungen zu informationsrechtlichen Themen u.a. bei der Informationsplattform irights.de.
Er nahm als Sachverständiger an der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Regelungdes Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" teil und war Mitglied der Hauptarbeitsgruppe, welche die Bundesregierung zur Erarbeitung des "Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (sog. "2. Korb?) einberufen hat.

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