Urteil: P2P bleibt grundsätzlich anonym

Nach aktueller Rechtsprechung müssen Provider ihre Kunden nicht verraten
Die Kampagne der Musikindustrie gegen Nutzer von P2P-Netzwerken ist zumindest vorerst juristisch ins Stocken geraten. Deutsche Provider sind nach geltendem Recht nicht verpflichtet, die Identität ihrer Kunden preiszugeben.

Das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt weist darauf hin, dass es zwar noch einige offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von P2P-Netzwerken gäbe; was aber in juristischen Fachkreisen zum Teil bereits erwartet wurde, bestätigte das Gericht mit seinem Urteil: auch wenn User im Internet durch die Nutzung von Online-Tauschbörsen gegen das Urheberrecht verstoßen, ist der jeweilige Provider nach jetziger Rechtslage nicht verpflichtet, persönliche Daten des Nutzers an Dritte herauszugeben. Im vorliegenden Fall hatte eine Plattenfirma die Betreiber eines Servers auf die Herausgabe von Nutzerdaten verklagt, da mittels dieses Servers Urheberrecht verletzt wurde.

Sobald ein Provider Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen erlangt, ist er per Gesetz dazu verpflichtet, den entsprechenden Zugang zu sperren. Eine Auskunftspflicht über die Identität der Nutzer bestehe aber nicht, so das Gericht. Das wäre rechtlich nur durchsetzbar, wenn der Provider selbst aktiv Urheberrecht verletzen oder als Gehilfe des Verletzers handeln würde. Letzteres wird im Allgemeinen verneint: so können bekanntlich nach herrschender Meinung P2P-Netzwerkbetreiber grundsätzlich auch nicht für die Urheberechtsverletzungen ihrer User verantwortlich gemacht werden.

Klare rechtliche Bestimmungen, die eine Herausgabe solcher Daten vorsehen, gibt es derzeit nur für so genannte "körperlicher Vervielfältigungsstücke", d.h. physische Tonträger wie beispielsweise CDs und Kassetten. Wie in der Rechtspraxis zukünftig die Verbreitung von nicht körperlichen Inhalten über das Internet behandelt wird - also der Tausch von MP3-Dateien - ist noch längst nicht abschließend geregelt. (js)

Tonspion Newsletter

Alle wichtigen Neuigkeiten aus der Welt der Musik einmal wöchentlich in deine Mailbox.
Kein Spam, versprochen! Du kannst dich in jedem Newsletter wieder abmelden.
* Pflichtfeld

Tonspion präsentiert täglich die beste neue Musik mit Streams, Videos und kostenlosen Downloads sowie die wichtigsten Neuheiten aus dem Netz.
Folge uns auf Facebook:

Ähnliche News

Rapidshare stellt Betrieb ein

Rapidshare stellt Betrieb ein

Filehoster verabschiedet sich von seinen Nutzern
Der ehemals populäre Filehoster Rapidshare mit Sitz in der Schweiz ist am Ende. Die User bekamen eine Nachricht, dass man den Geschäftsbetrieb zum 31. März 2015 einstellen und alle Daten löschen werde. 
30 Jahre Musikbusiness in 30 Sekunden

30 Jahre Musikbusiness in 30 Sekunden

Animiertes Schaubild zeigt rasanten Wandel im Musikgeschäft
Digital Music News hat ein animiertes Gif erstellt, das eindrucksvoll die Entwicklung des Musikgeschäfts der letzten 30 Jahre zeigt. 
Cannapower: Die legale Tauschbörse?

Cannapower: Die legale Tauschbörse?

Ist canna.to wirklich legal?
Cannapower bzw. canna.to hat sich in den letzten Jahren zur beliebtesten Musik-Tauschbörse gemausert, bei der man die gesamte Musik aus den Charts finden kann. Doch ist der Dienst auch legal?
GEMA vs. Youtube: Sperrtafeln sind rechtswidrig

GEMA vs. Youtube: Sperrtafeln sind rechtswidrig

Landgericht München bestätigt die Sicht der GEMA
„Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ - Diesen Hinweis wird man in Zukunft nicht mehr auf Youtube finden. Das hat heute das Landgericht München entschieden.
"Downloaded" - Die Geschichte von Napster als Film

"Downloaded" - Die Geschichte von Napster als Film

Jetzt den US-amerikanischen Dokumentarfilm online streamen
Mit dem Launch der Musiktauschbörse Napster 1999 wurde die Musikindustrie revolutioniert. Die Dokumentation „Downloaded“ versucht die Geschichte und die Bedeutung der Software zu rekonstruieren und kann jetzt online gestreamt werden.