US-Gesetz gegen P2P und Kopiertechnologie?

In den USA versuchen IT-Branche und Entertainment-Industrie gegenseitig ihre Interessen durchzusetzen: die Vervielfältigungstechnologie ist für die einen technische Innovation, die anderen sehen darin eine Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Ein neuer Gesetzesentwurf sorgt für Aufregung auf beiden Seiten.

Der so genannte "Induce Act" sieht eine Erweiterung des Urheberrechts vor: demnach können Hersteller zur Verantwortung gezogen werden, deren Produkte bzw. Technologien eine Urheberrechtsverletzung "vorsätzlich induzieren". Im Klartext heißt das: Technologien wie die P2P-Software, aber auch analoge Aufnahmetechnik wie der herkömmliche Videorecorder, sind ins Visier des Gesetzgebers geraten. Dabei liegt der Focus der Gesetzesinitiative sicherlich auf P2P-Systemen wie sie sich KaZaA und ähnliche Anbietern zu Nutze machen.

Kritik an einem solchen Entwurf kommt erwartungsgemäß seitens der IT-Unternehmen: sie sehen darin eine Beschränkung der technischen Innovation. Verbraucherschützer verweisen zudem darauf, dass durch eine solche Initiative Unterhaltungselektronik wie Multimedia-PC und Videorekorder kriminalisiert würden.

Nach Aussage der NetCoalition, ein Verband von Online Publishern und E-Commerce-Unternehmen, würde ein solcher Gesetzesentwurf das Urheberrecht nur einseitig zugunsten von Copyright-Inhabern auslegen. Ein Sprecher der Electronic Frontier Foundation (EFF) betonte außerdem, dass es neben dem Schutz von Rechteinhabern auch die Aufgabe des Gesetzgebers sei, Innovation und Technologiepoltik zu ermöglichen.

Die Initiatoren des Induce Act kritisieren vor allen Dingen die so genannte Betamax-Entscheidung aus dem Jahre 1984: diese erklärte damals das technische Know-how eines Videorekorder grundsätzliche für legal. Die Musikindustrie und andere Rechteinhaber berufen sich immer wieder darauf, dass eine solche Entscheidung nicht auf das digitale Zeitalter übertragbar sei. Als Folge dieser Argumentation hat sich das Copyright Office des US-Kongresses für den Induce Act ausgesprochen. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass die amerikanische Initiative gegen die Vervielfältgungstechnologie auf mehrheitsfähige Zustimmung treffen wird. (js)

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