US-Justizministerium: Haftstrafen für P2P-Nutzer

John Malcolm, stellvertretender Generalstaatsanwalt der US-Justiz, feilt an einem weiteren Gesetzesentwurf zum Thema Urheberrechtsverletzung und Filesharing. Dabei sieht er nicht nur eine strafrechtliche Verfolgung der Nutzer von Tauschbörsen vor, sondern droht sehr direkt mit Haftstrafen.

Bereits 1997 wurde unter der Regierung Clinton der No Electronic Theft Act beschlossen, der das Teilen oder das Weitergeben urheberrechtlich geschützter Inhalte an Freunde, Verwandte oder Unbekannte zum Verbrechen machte. Der NET Act wurde dabei hauptsächlich im Bereich Software und auch weniger in der Internetpiraterie angewandt. Die ausgesparten Bereiche will John Malcolm nun ausdrücklich einschließen.
So soll eine strafrechtlich verfolgt werden, wer nachweislich nicht freigegebene Kopien von Filmen, Musik und wie auch immer gearteter Software zum Tausch anbietet oder sie sich ohne zu bezahlen herunterlädt. Den Anbieter trifft es dabei härter: Bis zu fünf Jahren Haft drohen ihm, wenn der Verkaufswert der von ihm angebotenen Kopien mehr als $2500 beträgt.
Malcolm spricht vom Internet als der "größten Kopiermaschine der Welt", fordert ein öffentliches Bewusstsein dafür, dass Diebstahl Diebstahl und Diebstahl Diebstahl sei. Viele US-Bürger handelten nach bestehendem US-Recht illegal, die Verschärfung des NET Acts soll dies unterbinden.
Gary Shapiro, Vorsitzender der Consumer Electronics Association, merkt derweil jedoch an: "Wenn wir tatsächlich 70 Millionen US-amerikanische Gesetzesbrecher haben, stehen wir vor eine großen Aufgabe." (sc)

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