US-Politiker wollen Tauschbörsen verbieten

Am Mitwoch wurde im US-Senat ein Gesetzentwurf vorgestellt, der das „Bewegen zum Verletzen des Urheberrechts“ unter Strafe stellen würde. Der Entwurf genießt die Unterstützung von Politikern beider Parteien. P2P-Firmen sehen sich dagegen schon mit Verboten konfrontiert, und Journalisten fürchten um die Möglichkeiten unabhängiger Berichterstattung.

Wer andere dazu verleitet, MP3s, Filme oder Software aus Tauschbörsen herunterzuladen, soll in den USA bald mit Geld- und Gefängnisstrafen belangbar sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dort gestern von dem demokratischen Senator Orrin Hatch vorgestellt. Hatch wird bei seinem Vorhaben von prominenten Republikanern und Demokraten gleichermaßen unterstützt. Angeblich soll das Gesetz schon in den nächsten Wochen ohne eine ausführliche Debatte verabschiedet werden.

Hatchs Gesetzentwurf wendet sich gegen eine Gerichtsentscheidung vom April 2003. Damals befand ein Bundesgericht in Los Angeles, dass der Vertrieb einer dezentralen Tausch-Software wie Grokster legal ist, da die Betreiber des P2P-Netzes keinen Einfluss auf die Handlungen ihrer Nutzer haben. Gleichzeitig seien diese Programme auch für legale Zwecke einsetzbar. Derartige Argumente will Hatch nicht gelten lassen. Seiner Meinung nach sollen Grokster, Morpheus & Co. bereits dafür büßen, dass sie ihren Nutzern die Möglichkeit zum illegalen Download bieten.

Bürgerrechtler und Netzaktivisten kritisieren den Gesetzentwurf schärfstens. Ihrer Meinung nach stehen damit auch Hersteller von Videorecordern und Webseiten, die P2P-Programme verlinken, mit einem Bein im Gefängnis. Auch Hersteller von MP3-Playern könnten belangt werden ? schließlich könnten ihre Geräte als Ermunterung zum Austausch von illegalen Inhalten verstanden werden. Bedroht seien schließlich auch Journalisten, die über P2P-Netzwerke berichten. Allein das Erwähnen der Tatsache, dass es auf Tauschbörsen kostenlose Musik gebe, könne bereits als ein Verleiten zum Bruch der Urheberrechte angesehen werden. (jr)

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