US-Senat verabschiedet Anti-Tauschbörsen-Gesetz

Hollywood strikes back! Nur so ist es wohl zu erklären, dass Demokraten und Republikaner des US-Senats in seltener Eintracht und im Eiltempo ein Anti-P2P-Gesetz beschlossen haben. Bemerkenswert ist die Vorgehensweise: der Antrag wurde ohne Debatte verabschiedet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Benutzung von Tauschbörsen generell und ohne Beweis einer Urheberrechtsverletzung illegal werden soll. Der sogenannte "Pirate Act", soll es dem US-Justizministerium ermöglichen, Zivilverfahren gegen Tauschbörsen-Nutzer zu eröffnen, ohne die nur schwer zu erbringenden Beweise einer Urheberrechtsverletzung vorlegen zu müssen.
Der Gesetzentwurf kommt nun ins Repräsentantenhaus, wo er möglichst schnell verabschiedet werden soll. Das berichtet der Wiener Standard.

Die Netz-Bürgerrechtsvereinigung EFF protestiert gegen diese Vorgehensweise und hat die Aktion "Sink the Pirate Act" gestartet, mit der sie auf das merkwürdig eilige Vorgehen des Senats aufmerksam machen will und in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über die Bedeutung eines solchen Gesetzes schaffen will.
Sämtliche Verfahren der Musikindustrie gegen Tauschbörsen-Nutzer könne durch so ein Gesetz außerdem auf den Steuerzahler abgewälzt werden.

Ob die revolutionäre Peer-to-Peer-Technologie durch gesetzliche Einschränkungen noch aufzuhalten ist, ist nach wie vor ungewiss. Angesichts der Massen von Tauschbörsen-Nutzern scheint es kaum realistisch, dass eine massenhafte Verfolgung mit Klagen durchzusetzen sein wird.
Außerdem gibt es - nicht zuletzt durch Lizenzen wie Creative Commons (wir berichteten) - zahlreiche legale Anwendungen für Filesharing-Technologie. (ur)

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