Weiter Streit ums Urheberrecht

Ein in der letzten Woche vorgestellter Entwurf zur Reform des deutschen Urheberrechts wird von allen Seiten kritisiert. Der Musikindustrie geht das Gesetzeswerk nicht weit genug. Verbraucherschütz beschweren sich über Einschränkungen der Privatkopie.

Im Zentrum des Entwurfs stehen Regelungen zur Abführung von Pauschalabgaben auf Speichermedien und Vervielfältigungsgeräte. Dazu will das Bundesjustizministerium im vorgelegten Entwurf ein Schlichtungsverfahren etablieren, das schneller zu Entscheidungen über die abzuführenden Sätze führen soll. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu jahrelangen Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Herstellern von Druckern und CD-Brennern.

Der neue Gesetzentwurf will zudem eine semantische Lücke schließen, um die Verfolgung von Tauschbörsennutzern zu erleichtern. Bisher heißt es dazu recht schwammig, dass es verboten ist, Kopien von einer ?rechtswidrig hergestellten Vorlage? zu erstellen. Dies soll durch die Formulierung ?rechtswidrig genutzte Vorlage? ersetzt werden.

Wenig ändern wird sich dagegen im Bereich der Privatkopie. Das Kopieren von CDs und anderen digitalen Medien bleibt weiterhin zu privaten Zwecken erlaubt ? jedenfalls, wenn diese nicht per Kopierschutz gesichert sind. Verbraucherschützer sprechen deshalb von einem zahnlosen Recht.

Das Lager der Verbraucherschützer und Netzaktivisten konnte jedoch auch Erfolge verbuchen. So verzichtete das Justizministerium auf die von der Musikindustrie geforderten Auskunftsansprüche von Internet-Anbietern. Die Phonoverbände hatten wiederholt gefordert, dass Internetanbieter dazu verpflichtet werden sollten, ihnen die Nutzerdaten von vermeintlichen P2P-Sündern auch ohne richterlichen Beschluss auszuhändigen. Mit diesen Daten sollten dann massenhaft zivilrechtliche Klagen gegen Tauschbörsennutzer angestrebt werden.

Erwartungsgemäß wurde der Entwurf deshalb auch von der Musikindustrie kritisiert. Phonoverbandsvorsitzender Gerd Gebhard erklärte dazu: ?Der Aufbau neuer Märkte kann nur mit einem ausreichenden urheberrechtlichen Rahmen gelingen. Hier sind wir noch nicht am Ziel." Gebhard kritisierte unter anderem, dass der Gesetzentwurf keine Regelungen gegen Aufnahmeprogramme für Internet-Radioübertragungen bietet. (jr)

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