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Bundesrat beschließt Stellungnahme zum Zweiten Korb

Bundesrat beschließt Stellungnahme zum Zweiten Korb

Deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung
Der Bundesrat hat am Freitag über eine Stellungnahme zum Zweiten Korb entschieden. Die Abgeordneten schlossen sich den Empfehlungen der Fachausschüsse der Länderkammer weitgehend an. Damit geht der Bundesrat offiziell auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.
Privatkopie wird zur Straftat

Privatkopie wird zur Straftat

Große Koalition beschließt zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle
Gestern beschloss das Bundeskabinett den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle. Und sorgt damit für Empörung bei Verbraucherschützern. Denn eine vorgesehene Bagatellklausel für Kopien urheberrechtlich geschützter Werke, die mit einem Kopierschutz versehen sind, wurde ersatzlos gestrichen. Damit ist der Kriminalisierung des Schulhofs der Weg bereitet.