AfD-Abgeordnete will das Berghain schließen lassen

"'Unintelligente, unansehnliche Wichtigtuer' hindern 'Zahlungswillige' am Einlass"

Nein, es ist nicht der 1. April. Und es ist auch keine Satire. Die AfD-Bezirksverordnete Sibylle Schmidt hat bei der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag eingereicht, den Betreibern des Berghain die gewerberechtliche Erlaubnis zu entziehen. Hier der kuriose Antrag im Wortlaut.

Antrag

Betr.: Derzeitigen Betreibern des Berghain gewerberechtliche Erlaubnis entziehen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Kreuzberg-Friedrichshainer Musikclub „Berghain“, Am Wriezener Bahnhof, 10243 Berlin, möge die gewerberechtliche Erlaubnis entzogen werden. Derzeitigen Betreibern sollte nach Prüfung des genauen Sachverhalts möglicherweise eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zuerkannt werden. Nachfolgenden Gastronomen und Betreibern werden Öffnungszeiten von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens auferlegt, um einen drogenfreien Besuch unter Berücksichtigung eines natürlichen Biorhythmus’ zu ermöglichen. Sexuelle Handlungen sind durch entsprechende Beleuchtung und Personal zu unterbinden.

Begründung:

Seit Jahren finden im Berghain Verstöße gegen Gaststättenverordnungen statt. Drogen aller Art - insbesondere wach haltende Amphetamine - werden konsumiert und können leicht erworben werden. Durchgängige Öffnungszeiten fordern den Gebrauch wach haltender Substanzen geradezu heraus.

In umliegende Krankenhäuser werden junge Frauen und Männer eingeliefert, die durch chemische Substanzen die Kontrolle über sich verlieren und z.T. missbraucht werden. Schon 2010 wurde bei einer Besichtigung mit Stadtrat Beckers von mehreren AIDS Infizierungen gesprochen. (Für eine eventuelle Anhörung könnte ein Arzt der gynäkologischen Abteilung des Vivantes am Friedrichshain eingeladen werden).

Einer amerikanischen Touristin, die bereits Anzeichen einer Vergiftung hatte, wurde ärztliche Hilfe zu spät ermöglicht. Sie verstarb. Eine Gaststätte hat ihre Kunden sorgfältig zu bedienen und auf ihre Sicherheit zu achten. Ein Musikclub hat durch Eintrittsgelder und dem sauberen und ordentlichen Verkauf von Getränken die Genehmigung, ein ansprechendes Programm zu finanzieren.

Dies ist im Berghain durchaus möglich, wenn Zahlungswillige nicht durch unintelligente, unansehnliche Wichtigtuer selektiert würden. Durch ein vermeintliches Underdog Image, in dem sich über durchdachte Gesetze hinweggesetzt wird, erlaubt sich der Club einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern.

Es ist Aufgabe von Betreibern, sich beispielsweise in Manchester, London, Rio oder auf Sardinien in berühmten, funktionierenden Clubs Nachhilfe in Ablauforganisation und Musikprogramm zu holen. Es ist Aufgabe des Bezirksamtes, unerfahrene Gäste und Berlin Besucher vor unverantwortlichen und gefährdenden Betrieben zu schützen. Das Abgeordnetenhaus ist gefragt, die Eigenbedarfsgrenze von Drogen wieder auf Null Gramm herabzusetzen. Ein vermeidbarer Tod mit mehreren Verantwortlichen. Die Entwicklung war vorauszuahnen.

Anmerkung: Die Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt sich vermehrt mit Anträgen, die eigentlich übliche Aufgaben bezirklicher Fachabteilungen sind.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.04.2018

AfD Frau Schmidt, Sibylle (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)

Quelle: BVV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Wie RBB24 berichtet, handelt es sich bei der Antragsstellerin um eine ehemalige Clubbetreiberin. In den 80er Jahren hatte die heute 56-Jährige mehrere Clubs betrieben, unter anderem "den Punkladen "Blockshock" in der Mariannenstraße, später die "Tanzschule Schmidt" in Mitte. Diese ließ das Bauamt 1997 schließen. In ihren Clubs traten Bands wie Die Ärzte und Die Toten Hosen auf.

Sibylle Schmidt bei der heute show

Vor der Wende organisierte sie mehrere Konzerte gegen rechts. Sie war Teil der linken Hausbesetzerszene, später 16 Jahre lang SPD-Mitglied und arbeitete für die "taz". 2017 kandidierte sie als parteilose Direktkandidatin der AfD für die Wahlen zum Bundestag, sie holte 6,2 Prozent der Stimmen." Als Gründe für ihren Wechsel nannte sie den Umgang in der SPD mit der sogenannten "Flüchtlingskrise" und die Drogenpolitik.

Über den Antrag wird am 25.04.2018 in einer öffentlichen Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg abgestimmt. Die AfD ist dort mit 3 Sitzen in der absoluten Minderheit. 

BVV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 20 Mitglieder

Fraktion DIE LINKE: 12 

Fraktion der SPD: 10

Fraktion der CDU: 4

Fraktion Die PARTEI: 4 

Fraktion der AfD: 3   

Gruppe der FDP: 2 

via Notes of Berlin

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