Erste Tauschbörsen-Klagen in Deutschland

Die deutsche Landesgruppe der internationalen Musikwirtschaftsvereinigung IFPI hat am Dienstag bekannt gegeben, Strafanzeigen gegen insgesamt 68 Tauschbörsen-Nutzer eingereicht zu haben. Der Verband beteiligt sich damit an einer internationalen Kampagne, mit der P2P-Nutzer nach US-Vorbild juristisch zur Verantwortung gezogen werden sollen. Auch in Kanada, Dänemark und Italien geht man nun gerichtlich gegen Tauschbörsen-Nutzer vor.

Bei den 68 namentlich bisher noch nicht bekannten Personen handelt es sich um Nutzer von Tauschbörsen, die ?im erheblichen Umfang? selbst Musik über Systeme wie Kazaa oder Direct Connect zum Download angeboten haben. Damit folgt die deutsche Musikwirtschaft dem Vorbild der Recording Industry Association of America (RIAA), die in den USA seit Mitte letzten Sommers rechtliche Schritte gegen P2P-Nutzer koordiniert. Dort liegt die kritische Schwelle bei rund 1000 angebotenen MP3-Dateien. Allein für den Download von MP3s über Tauschbörsen ist weltweit noch niemand belangt worden.

Im Detail werden die Verfahren in Deutschland allerdings etwas anders ablaufen. So hat die Phonowirtschaft Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet, um darüber an die persönlichen Daten der betreffenden Nutzer zu bekommen. Ein Erfolg der Strafanzeigen gilt Experten als unwahrscheinlich, da es schwer sein dürfte, Schaden und Schuldfrage eindeutig zu klären. Sobald die IFPI jedoch in Besitz der Daten eines P2P-Nutzers ist, kann sie ihn zivilrechtlich belangen. Als erster Schritt dürften dabei Abmahnungen zu erwarten sein, die allein schon zu einem erheblichen Kostenfaktor für den Beschuldigten werden können.

Die Klagen dürften auch dazu führen, dass die Diskussion um die Speicherung von Zugangsdaten beim Internet-Anbieter neu entfacht wird. Die großen deutschen Provider haben in der Vergangenheit die Daten ihrer DSL-Nutzer gespeichert, auch wenn diese mit einem so genannten Pauschaltarif im Netz unterwegs waren. Bei Datenschutzbeauftragten sorgte diese Praxis immer wieder für Kritik. Die IFPI ist jedoch auf diese Daten angewiesen, um die Identität eines P2P-Nutzers gerichtlich feststellen lassen zu können. (jr)

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