Jan Böhmermann deckt auf: Die Schleichwerbung der Bundesregierung

Wie legal ist die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung?

Jan Böhmermann hat sich mal wieder ein neues Opfer für seinen beißenden Spott ausgeguckt: Steffen Seibert, Regierungssprecher von Angela Merkel. Der ehemalige heute-Journalist hat die Social Media Kanäle der Regierung zu Propagandakanälen ausgebaut.

Eigentlich ist die Sache klar: die Bundesregierung hat viele Aufgaben, aber Werbung in eigener Sache ist streng verboten. Wenn man allerdings die zahlreichen Social Media-Kanäle betrachtet, die vom Presseamt der Kanzlerin inzwischen bespielt werden, wird man schon stutzig. 

Da sind Videos der Kanzlerin mit Kindern, Bürgerfragestunden der Kanzlerin mit ausschließlich netten, harmlosen Fragen und die Kanzlerin mit Pandabären. 

Was das mit Öffentlichkeitsarbeit zu tun hat? Herzlich wenig, findet Jan Böhmermann, der dann auch per Mail bei der Bundesregierung nachgefragt hat, wo die Öffentlichkeitsarbeit aufhört und der Staatsfunk anfängt. Vielmehr erinnert das an die mediale Selbstdarstellung des russischen oder chinesischen Präsidenten.

Regierungen mit hauseigenem Rundfunksender nennt man in der Regel Diktaturen. Böhmermann sticht einmal mehr in ein Wespennest und dürfte mit seiner knallharten Recherche für Bewegung im Kanzleramt sorgen. Denn gesetztlich ist der Fall klar geregelt, auch wenn bewährte Regeln im Zeitalter sozialer Medien offenbar außer Kraft gesetzt sind. Wie gut, dass es in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der auf solche Missstände hinweist und hinweisen darf. 

Wer die öffentlich-rechtlichen Anstalten ernsthaft als Staatssender bezeichnet, sollte sich diesen kritischen Beitrag vielleicht einfach zweimal ansehen.