Keine Internetsperrung für Filesharer in Frankreich

Au revoir, Hadopi: Umstrittenes Gesetz in Frankreich gestoppt!

Das so genannte Hadopi-Gesetz wurde vom französischen Verfassungsrat für nicht verfassungskonform erklärt, da es die Kommunikationsfreiheit der französischen Bürger einschränke. Trotzdem möchte die Regierung Sarkozy das umstrittene Gesetz in den nächsten Tagen umsetzen. Auch in Deutschland wird eine Internetsperrung bei Verdacht auf Verstoß gegen das Urheberrecht gefordert.

Das "Loi Hadopi" sollte das französische Pendant zum britischen "Three-Strikes"-Gesetz werden, wonach Internetnutzern bei Verstößen gegen das Urheberrecht nach zweimaliger Warnung der Zugang zum Internet verweigert werden sollte. Wohlgemerkt ohne richterliche Anordnung und ohne den Urheberrechtsverletzter bei den ersten beiden Warnungen davon in Kenntnis zu setzen, welche Rechte er missachtet hat! In Deutschland schwang sich Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Musikindustrie, zum größten Befürworter eines ähnlichen Gesetzes für die Bundesrepublik auf.

Das französische Verfassungsgericht hat diese Pläne jetzt vorerst gebremst und dem Gesetz in seiner ursprünglichen Form einen Riegel vorgeschoben. Begründung: es verstoße gegen die Kommunikationsfreiheit und die Unschuldsvermutung. Trotzdem will die französische Regierung in den nächsten Tagen ein Inkrafttreten des Gesetzes in modifizierter Form erreichen. Dabei soll der Forderung des "Conseil constitutionnel" entsprochen werden, dass Internetnutzer nur auf richterliche Anordnung hin wegen "Piraterie" sanktioniert werden können. Der Hadopi-Behörde bleibt damit nicht mehr als lediglich warnende Mails und Briefe zu verschicken.

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