Law and order oder: Das Ende vom Lied?

Deutsche Phonoverbände nehmen Stellung zur Novellierung des Urheberrechts

Mit ihren jüngsten Forderungen setzen die Deutschen Phonoverbände ihren Weg als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Musikindustrie fort. In einer Stellungnahme auf ihrer Website pochen sie auf klare Schranken für die Privatkopie, härtere Strafen für illegales Kopieren und die die Aufhebung des Sendeprivilegs für Privatradios.

An sich ist der jetzige Meinungsausstoß der Phonoverbände keine Überraschung, sondern eine weitgehende Bestätigung des bisherigen Hardliner-Kurses. Was die mitunter weitreichenden Konsequenzen anbelangt, lohnen die einzelnen Punkte des im Zuge der Diskussion um ein neues Urheberrecht veröffentlichten Forderungskataloges dennoch einer genaueren Betrachtung:

Geht es nach den Verbänden, soll die Privatkopie künftig nur noch zulässig sein, wenn sie von einem Original zum eigenen persönlichen Gebrauch erstellt wird. Das privat erstellte Mixtape mit Liebesliedern für die Freundin? Justizia winkt mit Handschellen.

Was das Mitschneiden aus Radio- und Internetprogrammen betrifft, soll nur noch zeitversetzt mitgeschnitten gehört werden. ?Intelligente Aufnahmesoftware? soll verboten werden. Technischer Innovation soll also ein juristischer Riegel vorgeschoben werden, wenn es nach den Herren der Industrie geht.

Außerdem fordern die Phonoverbände die Eingrenzung des Sendeprivilegs auf traditionellen Rundfunk. Das heißt, künftig sollen Internetradios bereits veröffentlichte Tonträger nicht mehr einfach gegen Pauschalentgelt an die Verwertungsgesellschaft ausstrahlen dürfen, sondern für jeden einzelnen Track um Genehmigung bitten. Die Durchsetzung dieser Forderung würde wohl zur flächendeckenden Abschaffung aller Internetradios führen.

Auch die Bagatellklausel, die es ermöglicht, bei ?kleinen Fischen? von der Strafverfolgung (der Uploads bzw. allenfalls auch der Downloads) abzusehen, soll fallen. Es könne, so die Verbände, nicht mehr hingenommen werden, dass Diebstahl geistigen Eigentums straffrei bleibe.

Darüber hinaus sollen Internet Service Provider nicht mehr nur über Aufforderung der Staatsanwaltschaften Auskunft über Userdaten geben müssen, sondern ? nicht mehr so langwierig und kostenintensiv. Wie genau so eine Informationsbeschaffung aussehen soll, bleibt die Stellungnahme schuldig. Wahrscheinlich muss sich der Provider auf die guten Absichten des anfragenden Majors verlassen und wir User uns mit ihnen.

Ob die drastischen Forderungen beim Gesetzgeber auf offene Ohren treffen, darf allerdings bezweifelt werden. Schließlich kann man den technischen Fortschritt nicht zugunsten einer verschwindend kleinen Interessensgruppe aufhalten. (md)

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