Petition: Fusion Festival wehrt sich gegen Polizeimaßnahmen

#fusionbleibt

Das Fusion Festival 2019 ist aufgrund der geforderten Polizeipräsenz weiterhin in Gefahr. Nun wollen die Veranstalter mit einer Petition für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Über 90.000 Unterschriften wurden bisher gesammelt und eure sollte dazukommen. Jetzt unterschreiben!

(Credit: Kulturkosmos e.V.)

Eines steht fest: ein versöhnliches Ende wird die medienwirksame Auseinandersetzung zwischen dem Fusion Festival und Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch wohl nicht mehr finden. Letzterer steht im Konflikt quasi stellvertretend für die Ordnungsbehören im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, wo Deutschlands wichtigstes Techno-Festival bereits seit 1997 auf einem ehemaligen Militärflugplatz im Ort Lärz stattfindet.

In diesem Sommer soll das Festival vom 26. - 30. Juni mit circa. 70.000 Besuchern in die nächste Runde gehen - nicht so aber, wenn es nach der örtlichen Polizei geht. 

Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag haben der verantworliche Landrat Heiko Kärger (CDU) und der Polizeipräsident ihre Forderungen an die Veranstalter nochmals verdeutlicht. Demnach lägen erhebliche "Mängel" und "Lücken im Sicherheitskonzept" vor, welche zunächst beseitigt werden müssten.

Unter anderem zu schmale Fluchtwege, mangelnde Notfallbeschallung, sowie fehlende Beleuchtung der Notausgänge wurden hier genannt. Zudem müsse in den Bereichen Jugendschutz und medizinische Betreuung nachgebessert werden und ein Nachweis für die Präsenz "qualifizierter Ordner" erbracht werden. Hintergrund für die strengeren Sicherheitsbestimmungen sei eine 2018 in Kraft getretene Versammlungsstätten-Verordnung.

Während der Pressekonferenz wurde mehrmals das Ziel eines "Miteinanders" betont - eine Einstellung, die bei den Veranstaltern der Fusion bisher so nicht ankommt. Denn laut einer Mitteilung des veranstaltenden Kulturkosmos Müritz e.V. verfolgt die örtliche Polizei nach wie vor ein anderes Ziel, als die bloße Beseitigung von Sicherheitsrisiken:

"Es geht der Polizei um die Durchsetzung ihrer Forderung nach Errichtung einer Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände sowie nach anlassloser, polizeilicher Bestreifung und Kontrolle der Kulturveranstaltung Fusion Festival."

Laut Informationen von netzpolitik.org sollen bis zu 1000 Beamt*innen auf dem Festival eingesetzt werden. Wer solche Situationen kennt, weiß, dass diese eher eine Eskalation provozieren, als tatsächlich für Sicherheit zu sorgen. 

Dass eine Polizeiwache auf dem Gelände in Kombination mit Streifgängen in keinster Weise mit dem bisherigen Konzept des Festivals vereinbar ist, sollte jedem bewusst sein, der die Fusion besucht oder sich in Grundzügen über das Festival informiert hat. Die Fusion steht seit jeher für ein friedliches Miteinander und Selbstentfaltung - "Ferienkommunismus", wie es die Veranstalter selbst nennen - ein und sieht mit Blick auf die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren auch keinen Anlass für die tiefgreifenden Veränderungen:

"Die ausgeprägte Eigenverantwortung und Achtsamkeit Anderen gegenüber, die die große Mehrheit der Fusionist:innen besitzt und die Teil der Festivalphilosophie sind, schaffen ein hohes Maß an Awareness und Sicherheit für alle. Dies ist einmalig für eine Veranstaltung dieser Größe, und die Schadensbilanzen auf dem Festival sprechen eine klare Sprache. In 22 Jahren gab es keinen schweren Unfall mit gesundheitlichen Folgeschäden. Es gab keine Schwerverletzten, keine Drogenopfer.

Die Anzahl der Eigentumsdelikte ist verschwindend gering und konstant rückläufig. Die laut Polizeistatistik angezeigten Gewaltdelikte in den Jahren 2011 – 2016 lagen im Schnitt bei 2,5 Delikten pro Festival. [...] Wir sehen daher die von der Polizei behauptete „Gefahrenabwehr“ auf der Fusion als reinen Vorwand, um eine umfassende Kontrolle auf dem Festival zu etablieren. Es ist auch ein Frontalangriff auf die Philosophie des Festivals und das, was uns hier vereint, nämlich die Freiheit, sein zu können, wie wir sein wollen: zwanglos und unkontrolliert." 

- Kulturkosmos Müritz e.V.

Petition - Für die Freiheit von Kunst und Kultur

Normalerweise hält sich die Fusion mit Öffentlichkeitsarbeit und Medienauftritten bewusst zurück, in diesem Jahr soll aber - aus gutem Grund - viel Aufmerksamkeit erzeugt werden. Man will juristisch gegen die Vorhaben der Polizei vorgehen, gleichzeitig aber auch für politische Aufmerksamkeit sorgen.

Denn letztendlich steht die aktuelle Situation stellvertretend für viele Festivals und Kulturveranstaltungen und könnte dementsprechend als Präzedenzfall dienen. Um Räume für Kunst, Kultur und individuelle Freiheit auch in Zukunft zu schützen hat der Verein Kulturkosmos e.V. eine Petition "für die Freiheit von Kunst und Kultur" und "gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen" ins Leben gerufen. Aktuell hat die Petition über 92.000 Unterschriften gesammelt. 

▶ Petition unterzeichnen!

Die finalen Gespräche zwischen allen Beteiligten sollen am 16. Mai 2019 stattfinden. Danach wird sich wohl auch entscheiden ob man doch noch einen sinnvollen Mittelweg findet, oder die Veranstalter die Reißleine ziehen und Deutschland eine seiner wichtigsten Kulturveranstaltungen verliert. Für den 08.05. um 14:30 Uhr hat der Kulturkosmos e.V. ebenfalls eine Pressekonferenz angekündigt. 

Inzwischen hat der ehemals zuständige Polizeidirektor klar Stellung gegen das Ansinnen einer Polizeipräsenz auf dem Fusion bezogen: In scharfen Worten verurteilt er die Forderung als reine Profilierungssucht.

"In all den Jahren lief das Festival ruhig und ohne besondere Störungen ab. Die Klientel kann man als besonders friedfertig bezeichnen.

Im Einsatzfall (also bei einer polizeilich bedeutsamen Störung oder einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) ist die Polizei zweifelsfrei berechtigt, das Festival-Gelände zu betreten. Sie kann dazu – wie in den Vorjahren – unmittelbar am Zugang zu Gelände präsent sein. Dies reicht einsatztechnisch vollständig aus, um notfalls schnell eingreifen zu können.

Der nun von Herrn Hoffmann-Ritterbusch geltend gemachte Anspruch, der Polizei auf dem Gelände einen Platz einzuräumen, ist sowohl in sachlicher wie in rechtlicher Hinsicht grob abwegig.

Einiges spricht dafür, dass Herr Hoffmann-Ritterbusch die Angelegenheit deshalb an sich gezogen hat (normalerweise ist die PI NB zuständig), um in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen und sich zu profilieren. 

Es wäre bedauerlich, wenn das Ansehen der ganzen Region wegen mutmaßlicher Profilierungsversuche eines relativ unerfahrenen Polizeipräsidenten Schaden nähme.

Zudem stellt das Festival einen nicht unerheblichen lokalen Wirtschaftsfaktor und eine touristische Empfehlung der Seenplatte dar. Da sind unnötige Forderungen eines Polizeipräsidenten eher fehl am Platz."

Das vollständige Statement von Polizeidirektor a.D. Siegfried Stang, bis 2015 Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg, gibt es hier nachzulesen.

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