Nachdem in der Politik jahrelang über das Gesetz zum Bereich Glücksspiel diskutiert wurde, ändert sich der sogenannte Glücksspielvertrag im Jahr 2021 grundlegend.
Sowohl Betreiber als auch Nutzer sollten die Neuerungen kennen, um stets auf der sicheren Seite zu sein. Zudem ist es äußerst interessant, inwiefern sich die Gesetzeslage verändert hat.
Diese Regelungen galten bisher
Das Thema Glücksspiel online befand sich bisher eher in einer rechtlichen Grauzone – zumindest in Deutschland. In einigen einzelnen Bundesländern wie Schleswig Holstein wurden zwar Lizenzen ausgegeben, diese galten dann allerdings nur innerhalb des Bundeslandes und nicht deutschlandweit. Manche Politiker haben dafür plädiert, dass Onlinespiele aus dem Bereich Glücksspiel in Deutschland generell verboten werden sollen! Andere waren auch dafür, dass lediglich für Sportwetten die beliebten Lizenzen ausgegeben werden.
Einige Betreiber der beliebten virtuellen Casinos haben sich gegen die geltenden Regeln zur Wehr gesetzt. Sie haben sich in ihrer Freiheit beschränkt gesehen, die eigene Dienstleistung unabhängig ausüben zu dürfen. Deshalb klagten sie vor dem Europäischen Gerichtshof und hatten hierbei tatsächlich Erfolg!
Der Europäische Gerichtshof hat den entsprechenden Passus gekippt, der eigentlich im Glücksspielvertrag verankert werden sollte. Die Bundesländer bzw. das ganze Land wurden dazu aufgefordert, das Gesetz entsprechend zu ändern und den Betreibern ihre Rechte zuzusichern.
Bisher war nicht ganz klar, wie es weitergehen soll. Die meisten Betreiber der Online-Wettbüros und der Casinos haben sich darauf berufen, dass in anderen europäischen Ländern Lizenzen ausgestellt wurden. Sie waren der Meinung, die Lizenzen gelten in ganz Europa, zumal der EuGH jenes Urteil gefällt hatte.
Bis jetzt wurde dieses Verhalten geduldet, weil es keine rechtliche Verbindlichkeit gibt. Deshalb hatten viele Anbieter die Lizenzen aus anderen europäischen Staaten, in denen die Lizenzen schneller und zu einem günstigeren Preis vergeben werden. Das deutsche Finanzamt war davon nicht begeistert, weil natürlich nicht in Deutschland Steuern bezahlt wurden. Und die Summen, die beim Online Glückspiel verdient werden, sind ganz erheblich.
Das wird sich 2021 ändern
Der neue Glücksspielvertrag sieht vor, dass sich die Betreiber von Online-Casinos sich im Jahr 2021 um Lizenzen bewerben können. Wer diese bekommt, darf die Dienstleistung auch in Deutschland ganz legal anbieten. Das Nachsehen haben jene Anbieter, welche ihre Lizenzen aus dem Ausland haben. Sie dürfen sich ab 2021 nicht mehr direkt an Spieler aus Deutschland richten. Wer gegen diese Regelung verstößt, wird strafrechtlich gefolgt. Ebenfalls von den Neuerungen betroffen: die Werbung für Online-Casinos. Die Werbung wird stark eingeschränkt.
Die Spieler in Deutschland sollen künftig nur noch 1000 Euro auf ihr Konto einzahlen dürfen. Bisher waren die Mittel unbegrenzt. Meistens haben allerdings die Betreiber selbst dafür gesorgt, dass nicht zu viel Geld auf einmal eingezahlt wird. Hier bestand ein gewisses Eigeninteresse, weil das Geld schließlich auch irgendwann bezahlt werden muss.
Ebenfalls neu ist die Tatsache, dass sogenannte Sperrdateien angelegt werden sollen. Diese gelten vor allem für die Spieler, die als gefährdet gelten. Die Dateien sollen rein theoretisch verhindern, dass sich gefährdete Spieler einfach bei einem anderen Online-Casino anmelden, wenn das Kontingent bei dem einen Anbieter ausgeschöpft ist. Diese Maßnahme dient in erste Linie der Verhütung von Spielsucht und soll zudem die Jugendlichen besser schützen.
Wie man diese neuen Regelung bewertet, bleibt jedem selbst überlassen. Während die einen strengere Maßnahmen befürworten, weil Jugendliche und Süchtige geschützt werden, sehen sich andere in ihren Freiheiten beschränkt. Vor allem wegen der Sperrdateien haben einige Menschen Bedenken in Sachen Datenschutz und Freiheitsrechte. Ob diese begründet sind, wird sich zeigen, wenn diese Änderungen im Jahr 2021 in der Praxis umgesetzt werden.
Deshalb hat es so lange gedauert
Warum hat es überhaupt so lange gedauert, bis sich die Bundesländer darüber einig wurden, was nun mit dem Glücksspielvertrag passieren soll? Das liegt laut allgemeiner Meinung vor allem daran, dass die Diskussion nicht immer sachlich war, sondern durchaus auch ideologisch eingefärbt war. Das Thema Online Casino ist nicht jedem ein Begriff, der durchweg positiv behaftet ist. Umso schwieriger verlief die Diskussion zwischen den Politikern aus verschiedenen Sparten, Parteien und Bundesländern.
Manche Bundesländer – wie zum Beispiel Berlin – hätten gerne dafür gestimmt, dass Online Glücksspiele verboten werden. Andere Bundesländer waren hingegen dafür, dass das Online Glücksspiel dauerhaft legalisiert und daher weiter verbreitet wird. Auf Basis solch entgegengesetzter Meinung ist die Diskussion natürlich langwierig und schwierig. Fest steht: Nicht nur Spieler und Betreiber lieben die Casinos, weil sie die Zeit vertreiben und als Einnahmequelle dienen, sondern auch die Länder profitieren. Schließlich können sie Steuern einnehmen.
Wer sich an Themen wie den Sperrdateien und anderen Details stört, der muss sich dennoch langsam mit den Gesetzesänderungen anfreunden. Man kann die neue Regelung vielleicht mit Tabak oder Alkohol gleichsetzen: man weiß, dass es gesundheitsgefährdend ist, möchte und kann es aber niemandem verbieten. Wer spielen will, findet im Netz genügend illegale und letztlich unkontrollierbarer Möglichkeiten dafür. Zudem ist es für den Staat einfach eine sehr lukrative Einnahmequelle.
