PRÜF steht für die Initiative und Kampagne „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und wurde von Nico Semsrott gegründet mit einem einzigen Ziel: Gesichert rechtsextreme Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Die parteiübergreifende Initiative organisiert regelmäßig Demos, Konzerte und sonstige Aktionen, um alle demokratischen Kräfte von ihrer politische Forderung zu überzeugen.
Diese kommt nicht von ungefähr: der Kabarettist Nico Semsrott saß fünf Jahre lang im EU-Parlament, zunächst für Die Partei, dann parteilos und hat sich dort mit den Mühlen der kleinteiligen demokratischen Prozesse auseinandergesetzt. Auf Basis dieser Erfahrung hat er Prüf mit einer einzigen und klaren Forderung ins Leben gerufen:
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„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
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Da ein solcher Antrag nur vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat gestellt werden kann, wendet sich Prüf! vor allem an die Ministerpräsidenten der Länder. Mit ersten Erfolgen: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Cem Özdemir hat sich der Forderung inzwischen angeschlossen, ebenso Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Jetzt fehlen nur noch gewichtige Stimmen aus der CDU/CSU, um so ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen und zu verhindern, dass nachweislich rechtsextreme AfD-Chaoten an die Schalthebel der Macht kommen und das Land in den nächsten Jahren lahm legen können. Denn dass die politischen Forderungen der AfD gegen das Grundgesetz verstoßen, ist inzwischen hinlänglich bekannt und es stört ihre Wähler auch nicht.
Die Kampagne setzt auf regelmäßige Demonstrationen in den Landeshauptstädten und möchte so politischen Druck aufbauen, damit Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Demos finden in der Regel am zweiten Samstag im Monat statt und verbinden politische Kundgebungen mit Konzerten und Kulturprogramm.
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Nico Semsrott beschreibt die Idee hinter der Initiative als bewusst niedrigschwelligen Ansatz. Im Gespräch mit der taz sagte er: „Im Prüfen ist diese Gesellschaft stark! Wenn wir uns angucken, was auch unser weltweites Image ausmacht, dann ist es das Prüfen: Der TÜV ist ’ne krasse Marke, Stiftung Warentest auch.“ Aus dieser Beobachtung leite sich die zentrale Frage der Kampagne ab: Warum sollten ausgerechnet Parteien, die im Verdacht stehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, nicht überprüft werden? „Wir demonstrieren so lange, bis der Bundesrat die Prüfung formal beantragt hat.“
Die nächsten bundesweiten Protestaktionen finden am 12.9.2026 in den Landeshauptstädten statt.
TONSPION unterstützt die Forderung von PRÜF! und wir rufen alle Leser dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen.
Wie beängstigend nah wir heute bereits an den Verhältnissen von vor 100 Jahren sind, in dem es lange vor Hitlers Machtergreifung ebenfalls laute Forderungen eines Verbots der NSDAP gab, erläutert Journalist Justus Bender anschaulich im Podcast von Anne Will.